Mit Spannung erwartete die Grüne Fraktion den Tagesordnungspunkt „Mitteilungen“ des Magistrats in der letzten Stadtverordnetenversammlung. Hoffte sie doch endlich eine Antwort auf ihre schriftliche Anfrage vom 23. September 2019 zu erhalten. Sie wurde enttäuscht. Schon in Dezember hatte die grüne Fraktionsvorsitzende Ellen Enslin in der Stadtverordnetenversammlung nachgefragt, wann denn mit einer Antwort zu rechnen sei. Der Bürgermeister redete sich damit heraus, dass die Antwort zunächst im Magistrat behandelt werden müsse. Nach der Geschäftsordnung sind schriftliche Anfragen ohne schuldhaftes Verzögern, also unverzüglich, zu beantworten.

„So schwierig kann die Antwort doch nicht sein,“ meint Enslin. Handelt es sich doch um abgeschlossene Maßnahmen aus dem Aktionsplan „100 Kommunen für den Klimaschutz“ aus den Jahren 2014 bzw. 2017. Die Beschaffungsrichtlinie und die Umweltleitlinie werden immer wieder jährlich als abgeschlossene Maßnahmen vorgestellt.

„Leider kennen wir deren Inhalt nicht und haben deshalb nachgefragt. In Arbeit ist auch eine „Leitlinie für nachhaltiges Bauen“. Da interessiert uns der jetzige Stand. Eigentlich keine große Sache,“ so Enslin.

In der Grünen Fraktion hat es für Unverständnis gesorgt, dass der Bürgermeister wegen der etlichen mündlichen Fragen einiger Stadtverordneten den Rat gab, komplexe Fragen doch schriftlich einzureichen. Dann könnten die Fragen besser beantwortet werden.

„Das haben wir ja gemacht, aber der Erfolg ist bisher überschaubar, denn eine Antwort auf unsere Anfrage ist der Bürgermeister bis heute schuldig geblieben“, so Enslin.