Und wieder ist ein Antrag der GRÜNEN in zwei Ausschüssen durchgerasselt.

(Diesmal im Sozialausschuss und im Hauptausschuss.)

Es war halt wieder ein Antrag aus der Opposition, dem man ja als Mehrheitskoalition nicht so einfach zustimmen kann.

Das ist zumindest in der CDU eine Position, die bis in den Vorstand der Bundespartei so gesehen wird. Zumindest war es so als man im Bundestag noch eine Mehrheit hatte.

(Als ich noch beruflich in Konzernstrategien involviert war, gab es dort einen Spruch: Monopol ist doof, außer man hat es. Also Mehrheit ist doof, außer man hat sie.)

Worum ging es denn diesmal?

Eigentlich ist es gar nicht so spektakulär. Es geht um einen weiteren Versuch, Wohnungen zu finden für die Menschen, denen es schwerfällt, die Mieten auf dem freien Wohnungsmarkt aufzubringen. Denen es nicht gelingt, überhaupt Wohnungen zu finden, und z. T. schon mehrere Jahre auf der Suche sind.

Dazu regen wir an, nochmal an die Wohnungseigentümer in Usingen heranzugehen mit der Bitte, zu überlegen, ob sie nicht doch evtl. vorhandenen freien Wohnraum in ihrem Haus zur Vermietung freigeben könnten.

Das kann man machen mit gezielten Aufrufen in der Presse, mit speziellen Motivations- und Informationsflyern, durch entspr. Aufrufe auf der Homepage oder durch andere kreative Ideen. (z. B. durch Vorstellung von Einzelschicksalen.)

Und das Gute ist, dass man solche Maßnahmen gar nicht selbst erfinden muss. Man kann profitieren aus einem Netzwerk von Kommunen aus dem MTK und HTK, die sich ebenfalls dieser Aufgabe nochmal stellen.

Da gibt es schon Vorlagen, Flyer, Erfahrungen

Und an die Presse. Wir wollen kein Netzwerk gründen, das gibt es schon.

Und es kommt ja noch besser: Es gibt eine Stiftung, die auch in dem Netzwerk mitarbeitet, die Stiftung „Perspektive Wohnen“. Diese Stiftung hilft, die Schwelle für eine Vermietung möglichst zu senken, auch durch den Abbau von Vorbehalten bei Eigentümern. Sie berät Vermieter und Mieter, z. B. bei Abschluss des Mietvertrags. Sie schult Mieter in Bezug auf alles, was im Mietvertrag steht, sei es Hausordnung, Mülltrennung, Ruhezeiten, Rücksichtnahme etc. Und sie begleitet Vermieter und Mieter auf deren Wunsch auch während des Mietverhältnisses.

Darüber hinaus bietet sie auch an, selbst als Mieter aufzutreten und dann das Objekt in eigener Regie zu mieten und dann weiter zu vermieten.

Das klingt zu gut, um wahr zu sein? Das wird aber so bereits praktiziert.

Und weil dies eigentlich in sich recht überzeugend ist, muss man halt bei den Einwänden schon recht kreativ werden. Und dabei müssen dann auch Griffe in die Polemik-Kiste herhalten.

• Dann zeigt man sich z. B. überrascht, weil die GRÜNEN ja bisher Bauanträge immer abgelehnt hätten.
  • Erstens stimmt das so nicht in dieser Pauschalität.
  • Zweitens, wenn wir abgelehnt haben, haben wir es ja nicht getan, weil wir gegen zusätzlichen Wohnraum gewesen wären.
    Es gab durchaus andere Gründe: fehlendes Verkehrskonzept, zus. Wasserbedarf nicht ausreichend betrachtet, ökologische Unzulänglichkeiten (Zisternen, Schottergärten), fehlende Vorgaben zur Energiegewinnung
  • Das hat also gar nichts zu tun mit unserm Antrag.

Und weiter: Man könne ja die Leute nicht einfach enteignen. Man könne ja nicht von Tür zu Tür gehen und klingeln.

Diese Polemik gipfelte dann in der Aussage des BM, es gäbe solche Wohnungen gar nicht, das Ganze sei sinnlos.

Also, ich gehe seit vielen Jahren mit Menschen um, die Wohnraum suchen, seien es Singles oder Familien. Ich habe es noch nicht geschafft, diesen Menschen zu sagen, dass dieser Versuch, leerstehenden Wohnraum für sie zu finden, sinnlos sei.

Ich bin auch nicht sicher, ob Sie das auch schon ihren BM-Kollegen in dem Netzwerk so gesagt haben oder noch sagen wollen!

Und dann ist da ja noch der Einwand, wir würden der Verwaltung mit diesem Antrag ja nur zusätzliche Arbeit machen. Um dann aber weiter auszuführen, dass die Verwaltung ja schon so viel unternehme in diesem Bereich.

Wir wissen das doch. Die Ehrenamtlichen arbeiten ja mit Ihren Mitarbeiterinnen sehr eng zusammen. Und wir wissen auch, dass Sie es schon selbst versucht haben mit Anmietung durch die Stadt und Weitervermietung. Sie haben das eingestellt, weil es zu viel Zeit in Anspruch nahm.

Wenn also dieser Antrag jetzt nicht von den GRÜNEN käme, könnten Sie den ja sogar als Chance sehen, von der Arbeit der anderen Kommunen zu profitieren, und die Unterstützung der Stiftung anzunehmen, und damit Ihre Mitarbeiterinnen zu entlasten oder mindestens zu unterstützen.

Und jetzt?

Jetzt haben wir diesen unsäglichen Krieg in Europa.

Jetzt sehen wir dieses unglaubliche Leid der flüchtenden Menschen im Fernsehen, im Internet, fast live, mit erschütternden Bildern.

Wir erleben, den enormen humanitären Einsatz in den Nachbarländern der Ukraine.

Und wir sehen, wie sich auch Deutschland mit den Ländern und Kommunen darauf vorbereitet, Geflüchtete aufzunehmen.

Wir wissen nicht, wie lange sie bleiben werden oder müssen.

Aber wir sehen, wie groß die Hilfsbereitschaft ist in unserer Bevölkerung. Die ersten Geflüchteten (um die 300?) sind auch schon in privaten Räumen hier im Kreis untergebracht worden.

Dazu möchte ich zitieren aus einem Appell der Gemeinde Wehrheim, so gefunden im UA am 4. März.

„Wenn Sie Zimmer, ein Haus oder eine Wohnung zu vermieten haben und den ukrainischen Kriegsflüchtlingen zur Verfügung stellen möchten, wäre das für die Flüchtlinge und für uns eine sehr große Hilfe.“

Und eine Woche später die Meldung, dass sich bereits 23 Wehrheimer gemeldet haben und Wohnraum zur Verfügung gestellt haben.

Und der Kreis meldete ebenfalls am Freitag, dass bereits 100 private Wohnungen für die Unterbringung von Geflüchteten gemeldet wurden.

Kein weiterer Kommentar dazu.

Ich bitte Sie nur noch, Ihre bisherige Ablehnung zu überdenken und unserm Antrag zuzustimmen.