In der Stadtverordnetenversammlung am 16. Juni hat die FDP einen Antrag zur finanziellen Förderung „Sicherheit bei Veranstaltungen“ eingebracht. Rausgeschickt am 27. April.

Der Bürgermeister erklärte in der Diskussion dazu, dass die Stadt hierzu schon tätig geworden sei. Darauf zog die FDP ihren Antrag zurück.

Nun liegt uns heute eine Beschlussvorlage aus dem Magistrat vor, die eine Beantragung aus diesem Förderprogramm vorschlägt. Entgegen dem üblichen Prozess, Magistratsvorlagen vorher im Ausschuss vorzubereiten.

Anfang April hat das Innenministerium ein Sofortprogramm von 1,5 Mio.€ angekündigt. Viele Kommunen haben die Chance unmittelbar ergriffen, sodass schon Anfang Juni der erste Förderbescheid für ein IKZ zwischen Elbtal, Elz, Dornburg und Hadamar überreicht werden konnten. Mittlerweile gibt es eine große Nachfrage.

Das irritiert uns schon sehr, da wir nach den Aussagen des Bürgermeisters davon ausgegangen sind, dass alles Notwendige schon in die Wege geleitet worden ist. Hinzu kommt, dass erst nach der STAVO im Juni die Verwaltung mit einer Vorlage aktiv wurde. Dazu kommt, dass diese Vorlage entgegen des üblichen Prozesses nicht vorher im Ausschuss diskutiert werden konnte, sondern in die STAVO direkt eingebracht wurde.

Daraus ergeben sich für uns folgende Fragen an den Bürgermeister, die wir jetzt beantwortet bekommen möchten:

1. Wie ist die Aussage „dass man hier schon tätig ist“ zu verstehen? Wie sah die Aktivität dazu bis Anfang Juni aus?
2. Warum gab es keine Aussprache im Ausschuss?
3. Warum erhalten wir erst jetzt die Vorlage, obwohl viele Kommunen schon früher einen Förderantrag gestellt haben?

Vielen Dank!