Als Mitglied einer Oppositionsfraktion gebe ich mich nicht der Illusion hin, dass ich irgendeinen Einfluss habe auf das Ergebnis dieser Abstimmung. Vielmehr sagt mir meine Erfahrung: es wird hier heute so entschieden wie der Bürgermeister es vor einem Jahr vorgelegt hat. Darum werfe ich einen Blick auf das Verfahren, das dieser Vorlage zugrunde liegt.

Es fing an mit einer Beschlussvorlage des Bürgermeisters vor einem Jahr. Diese Vorlage war schon sehr detailliert ausgearbeitet, mit einer klaren Tendenz, nämlich der Favorisierung des Verkaufs von Teilen der Flächen zur Finanzierung der Ausstattung und des Erhalts der Plätze. Schon in dieser Vorlage wurde „gedroht“ mit einer notwendigen Erhöhung der Grundsteuer B. Und weil viele Formulierungen den Eindruck erweckten, die Entscheidung sei schon gefallen, regte sich Widerstand in der Bevölkerung. Es gab Bürgerinitiativen in der Kernstadt und in den Stadtteilen.

Wir halten fest: diese Vorlage war nicht im Auftrag des Parlaments entstanden! Sie war vom Bürgermeister initiiert. Sie wurde dann aber von der STAVO als Prüfvorlage abgesegnet.

Es folgten dann vier Bürgerversammlungen mit zwei wesentlichen Ergebnissen:

Zum einen gab es erheblichen Widerspruch zu den Ergebnissen der durchgeführten Stichproben zur Nutzungshäufigkeit. Sie entsprachen nicht den Erfahrungen von Nutzern und den Anliegern, die einen regelmäßigen Blick auf die Plätze haben.

Zum andern, gab es mehrfach ein klares Votum zum Erhalt der Flächen.

Weil die Nutzungshäufigkeit offensichtlich kontrovers wahrgenommen war, brachten wir den Vorschlag ein, als Kriterium die Anzahl Kinder zu nehmen, die in der Umgebung der Plätze wohnen. Dazu gibt es auch Regelungen bis hin zu DIN-Normen, also sozusagen Handbücher für den Bau und die Umgestaltung von Spielplätzen. Der Bürgermeister lieferte uns stattdessen die Anzahl der Kinder pro Wahlkreis, mit dem Argument, der Aufwand sei zu hoch. Er hat also lieber mehrere Mitarbeitende an mehreren Tagen ausgesendet zur Erfassung von wenig aussagefähigen Stichproben, als die eigentlich vorgeschriebene Schreibtischarbeit zu nutzen. Dazu kam dann noch die Ausrede, viele Eltern hätten ja auch noch Spielgeräte in den Gärten.
Zum zweiten Ergebnis der Versammlungen, dem Wunsch nach Erhalt der Flächen, betonte der Bürgermeister immer wieder, er handle ja nur im Auftrag der Politik, die Politik werde entscheiden. Wir wissen (s.o.), dass dies so nicht richtig war.

Von uns wurde auch die fehlende Beteiligung von Jugendlichen in diesem Verfahren moniert.

Dazu hieß es im SJK, die Jugendlichen würden noch einbezogen. Wir fragen uns „Wann denn? Nachdem heute entschieden wird, Flächen zu verkaufen?“

In den Versammlungen wurde auch gefragt, ob denn zur Finanzierung der Spielplätze auch Fördermöglichkeiten geprüft wurden. Darauf antwortete der Bürgermeister, das werde noch geprüft. Dazu gibt es bis heute kein Resultat. Vergessen hat der Bürgermeister allerdings zu erwähnen, dass ein paar Tage vorher ein entsprechender Antrag der Grünen abgelehnt worden war.

Wir diskutieren aktuell den Bau eines „Kerbezelts“. Dafür stehen mal nach möglicher Förderung 600 – 700 k€ Kosten im Raum, ohne Drohung mit einer Grundsteuererhöhung!
Merken wir den Unterschied?

Im Ergebnis sind wir nun da, wo wir heute sind, und das ist weitgehend deckungsgleich mit der ursprünglichen sogenannten Prüfvorlage. Und das trotz aller Bürgerbeteiligung. Ein Schelm, wer da Absicht unterstellt oder gar eine Strategie. Da bekommt der Begriff „Spielplatzstrategie“ eine ganz neue Bedeutung!

Wir werden ja gleich noch hören, wie toll der ganze Prozess gestaltet wurde.

Wir sehen das anders. Der ganze Prozess war tendenziös, manipulativ und nicht ergebnisoffen.

Wir stimmen heute für den Erhalt der Flächen, für die Pflege und Aufwertung der Spielplätze, gegen die Erhöhung der Grundsteuer, für die Nutzung von Förderung – aber die steht ja heute nicht zur Wahl. Wir stimmen für den Vorschlag der Bürgerinitiative Schleichbach 1.