Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kollegen und Kolleginnen, sehr geehrte Gäste!

Heute liegt uns der Rechnungsprüfungsbericht für das Haushaltsjahr 2022 vor.

Zwar gibt es einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk für den Jahresabschluss und die Haushaltswirtschaft gegeben, aber es lohnt sich, den Bericht intensiver anzuschauen.

Ich möchte noch einmal auf drei Aspekte eingehen, die unserer Meinung sehr wichtig sind und zu denen wir Antworten benötigen.

1. Die langen Abschreibungszeiträume bei Immobilien wurden von 80 Jahren auf 50 Jahre reduziert. Dies hat außerordentliche Abschreibungen von 1,4 Mio. Euro zur Folge. Die Ausführungen des Bürgermeisters dazu sind teilweise nachvollziehbar. Leider hatten wir als Parlament keine Möglichkeit, darüber zu diskutieren, denn unserer Meinung nach sind 50 Jahre für Gebäude immer noch zu lang. Im Immobilienmanagement sind 40 Jahre üblich oder weniger. Da der Bürgermeister im HFA und die Kolleg*innen voller Überzeugung darauf hinwiesen, dass wir das als Stadtparlament beschlossen hätten, haben wir uns noch einmal die Haushaltsbeschlüsse angesehen:
   a) Im Beschluss STAVO HH-2022 S. 43 findet sich kein Hinweis auf geänderte Nutzungszeiten und die Zahlen bei den Abschreibungen bis 2025 lassen auch nicht darauf schließen.
   b) Auch im HH-2023 findet sich dazu nichts. Deshalb unsere Frage an den Bürgermeister: Wo und wann hat dieses Stadtparlament die geänderten Nutzungszeiten für Gebäude beschlossen?
2. Das leidige Thema „Ziele und Kennzahlen im Haushalt“, dass wir Grüne immer wieder auf die Tagesordnung bringen. Wir Grüne haben im November 2022 dafür gesorgt, dass der AK Doppik seine Arbeit wieder aufnimmt. Schon im Rechnungsprüfungs-bericht 2021 gab es dazu einen Verweis. Und im Bericht kommentiert das Amt, dass selbst im Haushalt 2024 noch immer keine aussagekräftigen Kennzahlen vorhanden sind. Der AK-Doppik muss hier schneller arbeiten. Da sind alle Fraktionen gefordert!
3. Und zu guter Letzt der Ankauf von Grundstücken für das Baugebiet Eschbach. Hier wurden über 17.000 m² angekauft,obwohlder Stadtverordnetenbeschluss ganz klar sagt, erst wenn Baurecht geschaffen ist, sind die Kaufpreise zu zahlen. Daran hat sich der Magistrat nicht gehalten und das Stadtparlament wurde nicht informiert.

Wir werden uns aus diesen Gründen enthalten.