Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kollegen und Kolleginnen!

Uns liegt der Bericht des Landesrechnungshofes vor, der die Haushaltsstruktur von Usingen mit anderen Kommunen verglichen hat. Da sieht es nicht so gut aus: Usingens Haushaltssituation wurde für 2023 nach dem Landesrechnungshof als „instabil“ bewertet, ebenso das ordentliche Ergebnis für die mittelfristige Planung 2024-2027. Der Jahresabschluss 2024 konnte nur deshalb mit einem positiven Ergebnis 132.000 € abschließen, weil städtische Gebäude für ca. 1,2 Mio. € verkauft worden sind.

Der Bericht gibt für die städtische Haushaltsstruktur etliche Empfehlungen, über die es lohnt wenigstens zu diskutieren:

• Die pro-Kopf-Verschuldung ist fast doppelt so hoch wie bei den Vergleichskommunen. ( 1.172€ / 2.209€)
• Risiko Zinserhöhung
• Bei Sport + Kultur-Ausgaben liegt Usingen deutlich über den Durchschnittswerten anderer Kommunen. Außerdem wird bemängelt, dass Bau- und Verwaltungsleistungen nicht mit verrechnet werden!!!
• Von den 102 Leistungen, die nach dem Online-Zugangs-Gesetz erfüllt werden, waren 2023 lediglich 28, obwohl wir doch „digitale Pilotkommune“ sind!
• Bei den Beteiligungen haben auch Grüne mehrfach darauf hingewiesen, dass die Bezüge des Aufsichtsrats aus Transparenzgründen angegeben werden sollte und dass darauf hingewirkt werden sollte. Außerdem wurde der Bericht um fast in halbes Jahr zu spät vorgelegt.
• Vorschläge und Nachkalkulation für kostendeckende Gebühren über fünf Jahre
• Es werden die gesetzlichen Fristen zur HH-Satzung 30. November nicht eingehalten. Das war letztes Jahr nicht der Fall und auch in diesem Jahr wird es nicht gelingen
• Zwar hat die Stadt Usingen ein Klimaschutzkonzept, aber es fehlen Kennzahlen auf Produktebene, um damit den Fortschritt der Zielerreichung zu kontrollieren.
• Im Bereich allgemeine Verwaltung wurde bei den hohen Personalkosten ein Verbesserungspotenzial von über 450.000 € ermittelt.
• Bei den IKZ wird eine Nachschau empfohlen, ob die geplanten Ziele erreicht wurden

Gerne hätten wir im Ausschuss wenigstens die Vorschläge und Empfehlungen andiskutiert und die Sicht der der Verwaltung erfahren, aber leider verweigerte sich der Bürgermeister. Wie ist sonst ist die flapsige Antwort auf meine Frage, was er daraus schlussfolgert, denn zu verstehen: Er nehme den Bericht zur Kenntnis!!!

Den Unterlagen ist übrigens auch ein Schreiben beigefügt. Danach soll der Bericht zeitnah an die Stadtverordneten weitergegeben werden. Vom 7. Mai bis zum 4. September sind es vier Monate!! Außerdem wird bis zum 20. November um eine Nachricht gebeten, wie beabsichtig ist, die Empfehlungen umzusetzen.

Dieses Schreiben interessiert uns schon sehr und wir bitten um eine Kopie!