Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die Konjunktur läuft gut und auch die Neuordnung des KFA schlägt sich positiv im HH-2018 nieder. Mit einer schwarzen Null im Ergebnishaushalt ist der Haushalt ausgeglichen und Kassenkredite müssen zur Zeit nicht in Anspruch genommen werden. Zur Sicherheit sind noch 2 Mio. € als Reserve in der Satzung.

Die Nettoneuverschuldung liegt bei 4,2 Mio. €. Da kommen dann noch die Verpflichtungsermächtigungen von 9,8 Mio. € hinzu. Das hat zur Folge, dass Usingen bis zum Jahr 2021 keine Luft mehr für neue Investitionen hat!!!

Ergebnishaushalt
Obwohl Usingen 3,1 Mio. € Mehreinnahmen hat, wird kein Überschuss ausgewiesen. Ich will aber auch nicht verschweigen, von den Mehreinnahmen bleiben nur 1 Mio. € in der Stadtkasse.

Vor diese Entwicklung genauer hinschauen
Auffällig, dass bei den Sach- und Dienstleistungen über den ganzen Haushalt ein Anstieg von über 1 Mio. € auf 6,6 Mio. € zu verzeichnen ist.

Auch bei den Zinsen müssen mir feststellen, dass die Zinslastquote steigt, ebenso wie die Abschreibungen. Das ist auch kein Wunder: Mehr Bauten auf Kredit. Was zu denken geben sollte, ist, dass Usingen da über den Vergleichskommunen liegt.

Das ist auch kein Wunder. Werden sich die Schulden auf fast 30 Mio. € erhöhen. Daneben müssen noch die Altdefizite aus den Jahren 2011 bis 2016 von 12,6 Mio. €  ausgeglichen werden.

Das wirkt sich dann auch auf den Verschuldungsgrad von Usingen aus. Mit 379,70 € pro Einwohner sind wir weit über dem Wert der Vergleichskommune von 83,12 €.

Die wesentlichen Kostenblöcke im HH-2018 sind im Sozialbereich für die Ausgaben der Kindergärten zu finden. Dort haben wir einen Zuschussbedarf von über 4 Mio. €.

Beim Blick auf die Usinger Gemeinschaftseinrichtungen möchte ich noch einmal näher auf die CWS-Mensa und den Wilhelmjsalon schauen. Das haben wir immer wieder kritisiert, dass wir uns die Nutzung der CWS-Mensa teuer erkauft haben. Neben den hohen Sanierungskosten für die Stadtmauer in Mio.-Höhe und den hohen Baukosten für den Wilhemj-Salon.

Für 2018 sind dafür 35.000 € zusätzliche Bewirtschaftungskosten angesetzt.
Die geringe Auslastung von 10% der Räume sollten diesem haus schon zu denken geben und dass so gut wie keine Vermietung stattfindet!!!. Unsere Anfrage dazu zeigt es jetzt schwarz auf weiß: jede Veranstaltung kostet uns fast 1.000 € Bewirtschaftungskosten.

Was auch im HH-2018 auffällt. Die geplanten Tilgungen mit 1 Mio. € liegen deutlich unter den 2,3 Mio. € der Abschreibungen. Das bedeutet einen Werteverzehr des städtischen Vermögens um 1,2 Mio. €.

Erfreulich, dass sich unsere Initiative vom Disko-Bus so erfolgreich entwickelt hat. Im Jahr 2010 von 1.306 Fahrten auf fast 4.000 Fahrten. Einwichtiges Angebot für junge Menschen im ländlicheren Raum.

Beim Produkt Stadtwald finden sich 100.000 € für den Ökopunkte-Verkauf. Das sehen wir aus grundsätzlichen Gründen kritisch. Wir lehnen dieses Verfahren ab, auch wenn es die städtische Kasse entlastet. Wir haben uns immer dafür eingesetzt, dass der Ausgleich für Eingriffe in Natur und Landschaft in unmittelbarer Nähe stattfinden soll, denn nur das ist ökologisch sinnvoll. Außerdem sollte berücksichtigt werden, dass Maßnahmen im öffentlichen städtischen Wald eine Vorbildwirkung haben. Unserer Meinung nach ist es völlig ungeeignet, diese für die Anrechnung auf dem Ökopunkte-Konto von anderen Kommunen zu nutzen. Damit stehen wir nicht alleine, sondern auch Naturschutzverbände wie der BUND fordert dies.

Eine der großen Herausforderungen für die Zukunft wird sein, wie Usingen den Klimawandel aktiv angeht. Um das vereinbarte 2-Grad-Ziel zu erreichen, müssen auf allen Ebenen die erneuerbaren Energien ausgebaut werden und Energieeinsparung und Effizienz engagiert angegangen werden. Ein positives Zeichen war die Einstiegsberatung für den kommunalen Klimaschutz. In moderierten Arbeitskreissitzungen haben wir dort ein umfangreiches Programm erarbeitet, kleine und großes Maßnahmen.

Enttäuscht hat uns allerdings die Aussage des Bürgermeisters, dass für das Jahr 2018 nur die energetische Sanierung der Feuerwehr übrig bleibt. Das ist uns zu wenig!

Da hätten wir mehr Engagement erwartet. Deshalb haben wir uns den HH-2018 noch einmal angeschaut, was aus dem Maßnahmenskatalog der Einstiegsberatung schnell und günstig umzusetzen ist:

MOB 4                 Fahrradabstellanlagen                                      2.600 €
MOB 6                 Mitnahmebank                                                   3.000 €

ÖFF 1                   Klimaschutzmanager Förderung                     19.500 €
Personalkosten                                                   30.000 €

Wer sich die Ausgaben genauer anschaut, stellt fest: Usingen feiert gerne und teuer:

Weihnachtsmarkt                                                        48.500
weihnachtliches Usingen                                            15.500
Kreistierschau                                                               55.186
Laurentiusmarkt                                                           36.905
Familienfest/Foodtruck                                               20.000
Allegro                                                                            10.000

Gesamt                                                                           186.091 €

Über Einsparung bei den allgemeinen Sach- und Dienstleistungen von 2% auf die 6,6 Mio. € können unsere Anträge gut ausgeglichen werden.

Investitionshaushalt
Wir sehen die Notwendigkeit der energetischen Sanierung des Feuerwehrstützpunktes. Trotz Förderprogramm bleibt ein Eigenanteil von ca. 1,5 Mio. € bei der Stadt hängen und für andere Projekte nicht mehr viel übrig.

Wir sind der Meinung, dass die Grundstücksankäufe mit einem Sperrvermerk versehen werden müssen und der Ansatz auf 2,7 Mio. € reduziert werden kann. Außerdem muss es klare Vorgaben für den Ankauf geben wie beim Wehrheimer Modell.

Zur Zwei-Felder-Sporthalle haben wir schon ausführlich gesprochen. Wir wollen den städtischen Anteil auf 2 Mio. € deckeln.

Mit unseren Vorschlägen wird die Nettoneuverschuldung von 4,2 Mio. € auf 2 Mio. € reduziert. Auch die Verpflichtungs-ermächtigungen von 9,8 Mio. € würden auf 9 Mio. € reduziert.

Grundsätzlich bleibt aber festzustellen, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern, braucht es mehr Anstrengungen als dieser Haushaltsentwurf bietet, um noch Luft für unvorhergesehene Entwicklungen zu haben.

Wir lehenen den Haushalt ab!