Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren!

Vor zwei Jahren haben wir einen ähnlichen Prüfantrag schon einmal ins Stadtparlament eingebracht. Nach Bewertung der Verwaltung haben wir ihn dann allerdings zurückgezogen. Wir hatten die Hoffnung, dass es auch so gelingen könnte, die Verkehrsbedingungen für Radfahrer und Fußgänger zu verbessern.

Dem war leider nicht so!

Kommunen können in der Nähe von Schulen, Kindergärten sowie Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern leichter Tempo 30 anordnen, wenn sie dies aus Gründen der Verkehrssicherheit für erforderlich halten.

Früher war eine Ausweisung von weniger als 50 Stundenkilometer nur bei einer „besonders qualifizierten Gefahrenlage“ zulässig. Es war mit hohen Hürden verbunden, beispielsweise musste nachgewiesen werden, dass es sich um einen Unfallschwerpunkt handele. Eine hohe Hürde!

Zwar konnten Gebiete mit hohem Aufkommen an Radfahrern und Fußgängern als Tempo 30-Zone ausgewiesen werden, allerdings durften sie in der Regel keine Vorfahrtsstraßen, Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen sein. Das ging bislang nur in Wohngebieten. 
Das hat sich aber geändert.

Es gab erhebliche Erleichterung für Kommunen, so dass Tempo 30 auch an Bundes- und Landesstraßen möglich ist. Neben der Verkehrsicherheit soll auch aus Lärmschutzgründen die Geschwindigkeitsbegrenzung erleichtert werden.

Besonders Kinder und Jugendliche, aber auch alte Menschen sind im Straßenverkehr besonders gefährdet. Mit mehr Tempo 30 Abschnitten kann ihre Sicherheit gefördert werden. Außerdem kann bei Tempo 30 auf extra Radwege verzichtet werden.

Das Umweltbundesamt fordert „Tempo 30“ auf allen Straßen in der Stadt gelten „Tempo 30 bringt bessere Luft, flüssigeren Verkehr und weniger Unfälle – und man ist in der Regel genauso schnell unterwegs,“ so deren Präsidentin Maria Krautzberger.

Auch der ADFC fordert Tempo 30 in Ortschaften, um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu erhöhen. Nicht nur, dass das Verletzungsrisiko von Radfahrern und Fußgängern sinkt, auch Autofahrer können bei niedriger Geschwindigkeit den Straßenraum besser einsehen und brenzlige Situationen besser erkennen und darauf reagieren.

Der motorisierte Individualverkehr mit all seinen Belastungen wird immer mehr. Eine umweltfreundliche Lösung ist, die Bedingungen für den Fuß- und Radverkehr zu stärken. 
Dafür braucht es nicht nur neue Radwege, sondern schon kleine Maßnahmen wie z. B. mehr Tempo 30 –Gebiete oder mehr und bessere Fahrradabstellanlagen in der Stadt können für Verbesserungen sorgen.

Dahin geht auch die Intention unseres Prüfantrages: die gesetzlichen Möglichkeiten, die wir als Kommune haben, zu nutzen, um mehr Tempo 30 Gebiete zu erhalten.

Dafür sollte geprüft werden, welche Gebiete sich in Usingen für Tempo 30 anbieten.

Mit Tempo 30 verringert nicht nur die Gefahr schwerer Unfälle, es erhöht die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer und senkt zugleich die Lärmbelastung für die Menschen, die an dieser Straße wohnen.

Unterstützen Sie uns für mehr Verkehrssicherheit in Usingen und stimmen Sie unserem Antrag zu.

Vielen Dank!