Bei der Neufassung der städtischen Vergaberichtlinie wurde leider versäumt, konkrete Vorgaben für soziale und umweltbezogene Aspekte zu machen, sowie dies nach dem hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz möglich ist. Dies haben Grüne mit einem Vorschlag für die Stadtverordnetenversammlung nachgeholt.

Viele der Waren werden in anderen Teilen der Welt hergestellt oder angebaut, in denen es regelmäßig zu Verstößen gegen Menschen- und Arbeitsrechte sowie Umweltvorschriften kommt. So halten durch die Globalisierung der Lieferketten auch menschenunwürdige Arbeitsbedingungen und ausbeuterische Kinderarbeit Einzug in hiesige Verwaltungen. Produkte und Dienstleistungen belasten zudem die Umwelt auf vielfältige Weise. Bei den aktuellen ökologischen und sozialen Herausforderungen sollten auch Kommunen ihre Marktmacht nutzen und Einfluss auf Produktionsbedingungen nehmen.

Öko-sozial zu beschaffen bedeutet, Produkte und Dienstleistungen zu beziehen, die umweltschonend und unter menschenwürdigen Arbeitsbedingungen produziert werden.

Mehr als 60% der öffentlichen Beschaffung entfallen auf die kommunale Ebene und sind von erheblicher Relevanz. So beschaffen Kommunen eine Vielzahl von unterschiedlichen Produkten und Dienstleistungen: von Berufskleidung über Natur- und Pflastersteine für öffentliche Gebäude und Plätze, Nahrungsmittel für Kantinen oder Veranstaltungen, Computer, Spielzeuge für Kindergärten bis hin zu Konsumgütern wie Papier.

„Leider haben fast alle der von Kommunen beschafften Produkte während des Produktionsprozesses negative Auswirkungen auf Umwelt und Gesellschaft. Aber Kommunen haben die Möglichkeit, durch die Integration von öko-sozialen Kriterien in Ausschreibungen gesellschaftliche und ökologische Verbesserungen zu erreichen,“ so die Fraktionsvorsitzende Ellen Enslin. „Mit sozialen und ökologischen Kriterien in der Vergabe kann hier Verantwortung übernehmen werden.“

Auch der Bund und das Land Hessen unterstützen Kommunen in diesem Bereich. Mit der Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung werden Entscheidungsträger aus Kommunen bei der öko-sozialen Beschaffung informiert und beraten (http://www.nachhaltige-beschaffung.info/DE/Home/home_node.html). Hier werden u. a. Ausschreibungsunterlagen und Leitfäden zur Verfügung gestellt.

Daneben gibt es noch den Kompass Nachhaltigkeit (http://www.kompass-nachhaltigkeit.de/), der Informationen zu Beschaffungskriterien, Standards und Siegeln bietet. und stellt Ausschreibungsunterlagen und Leitfäden auch für Hessen zur Verfügung.

„Mit der Beschaffung von energieeffizienten Geräten oder der Bezug von Öko-Strom wird ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz geleistet und der Einsatz emissionsarmer Fahrzeuge führt zu einer Verbesserung der lokalen Luftqualität. Mit der von uns Grünen vorgelegten Leitlinie zur nachhaltigen Beschaffung erhält die Verwaltung einen Rahmen und Usingen kann als Kommune einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung beitragen,“ schließt Ellen Enslin.

Mit freundlichen Grüßen

Ellen Enslin