Manfred Sielemann: Kindergartenbeiträge 2021

Ich sage es meiner Familie immer wieder

Und ich habe es früher auch zu meinen Mitarbeiterinnen & Mitarbeitern gesagt: „Wenn ich mal einen Fehler machen würde, dann würde ich es auch zugeben.“

Ich habe dieser Vorlage im Sozialausschuss nicht zugestimmt.

Wenn das ein Fehler gewesen wäre, dann würde ich das jetzt zugeben.

Es ging ja nicht darum, den Kindergarten-Eltern eine Sozialleistung vorzuenthalten. Die waren ja durch den KiTa Lockdown schon ziemlich gebeutelt gewesen.

Mir ging es um die Reihenfolge.

Wir können ja vom Land eine zumindest teilweise Kompensation dieses Gebührenausfalls erwarten.

Das Land hat dafür 40 Mio€ eingestellt.

Und Herr Wernard, Sie haben das im Ausschuss ein wenig runtergespielt, da sei ja nicht mehr als 10 bis 20 k€ zu erwarten.

Nun, bei 40 Mio€ und etwas mehr als 400 Kommunen in Hessen kann man rein rechnerisch auch auf einen Wert von bis zu 90 k€ kommen.

Aber das wäre eine Gießkannenkalkulation und letztlich auch nur Spekulation.

Aber ich hatte die Beschlussvorlage auch bis zum Ende gelesen und konnte den Hinweis der Kämmerei auf das Gebot zur Sparsamkeit nicht ignorieren.

Es ging also um die Reihenfolge: erst das Geld vom Land einsacken und dann über die Größe des Füllhorns entscheiden oder umgekehrt.

Also erst dies und dann das, oder erst das und dann dies.

Wir haben in der Fraktion beschlossen, dies nicht zu einer Prinzipienentscheidung zu machen.

Wir werden deshalb diesem Antrag zustimmen.

Das gilt auch wie auch schon in den Vorjahren für die Gebührenerhöhung. Wir wollen, dass das qualifizierte Personal qualifiziert bezahlt wird.

Und wir sehen zurzeit nicht die Chance und die Möglichkeiten auf eine Gebührenbefreiung über die sechs Stunden hinaus. Auch wenn wir uns das wünschen.

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