Mobilität – Verwaltung hat viel liegen gelassen!

Mit großem Interesse hat die Grüne Fraktionsvorsitzende Ellen Enslin die Präsentation des Bürgermeisters zum Thema Mobilität in der Presse verfolgt. Da soll jetzt der große Wurf kommen. War bisher nur von einem Nahmobilitätskonzept die Rede, für das im Haushalt 2020/2021 Gelder von 25.000 € eingestellt wurden, geht es jetzt weit darüber hinaus. Dass der Umfang des Konzeptes nicht mit den parlamentarischen Gremien abgesprochen wurde, wundert uns nicht. Gerne werden in nichtöffentlichen Sitzungen Entscheidungen getroffen, und der Bürgermeister behält es sich vor, darüber zu berichten, wenn es ihm passend erscheint.

Der Konzeptumfang zeigt aber auch, dass hier einige Versäumnisse der Stadtplanung behoben werden sollen, auf die die GRÜNEN in der Vergangenheit immer wieder hingewiesen haben. Geschehen ist nichts.

„Auch wenn wir GRÜNE seit Jahren ein Radverkehrskonzept für Usingen gefordert haben, hierzu Anträge gestellt und Fördermöglichkeiten genannt haben, hatten wir die Hoffnung, mit dem Nahmobilitätskonzept schnell und kompakt in zwei Jahren eine Umsetzungshilfe zu erhalten. Daraus wird jetzt nichts. Gerade einmal die Förderanträge konnten gestellt werden, allerdings mit Hilfe eines externen Dritten. Das wundert uns. Gibt es doch ein ausführliches Handbuch „Nahmobilitäts-Check“. Nach einem schlanken und kompakten Prozess, der für 6 bis 9 Monate angelegt ist. Es gibt Checklisten, Vorlagen, Verfahrensabläufe und Beispiele. Daneben gibt es noch etliches Informationsmaterial aus der AG Nahmobilität Hessen,“ informiert Ellen Enslin. „Wir haben eher den Eindruck, da soll abgelenkt werden, weil die Verwaltung mit der Abarbeitung der Anträge nicht nachkam.“

Anstatt sich als „Mobilitätsexperte“ feiern zu lassen, hätte der Bürgermeister die Anträge aus dem Parlament abarbeiten sollen, die es zu diesem Thema gibt.

Seit 2016 warten die GRÜNEN auf eine Liste für Fahrradabstellanlagen in der Innenstadt: wie und wo diese zeitnah installiert werden können. Nur der alte Marktplatz ist ein bisschen wenig!

Außerdem ist bis heute nichts geschehen, damit die Fahrradabstellanlagen am Bahnhof verbessert werden und eine Überdachung erhalten.

„Daneben haben wir GRÜNE 2017 schon Vorschläge zur Nahmobilität für das Maßnahmenprogramm ISEK gemacht, auf das sich der Bürgermeister ja gerne bezieht: Verbesserung Bushaltestelle Bahnhofstraße, Fußwegeverbindungen zum „Neuer Marktplatz“ und die Errichtung Infrastruktur Elektromobilität für PKW und E-Bikes seien da nur genannt.“

Zu guter Letzt sei noch der GRÜNE Antrag zu den sicheren Schulradwegrouten aus dem Jahr 2020 genannt. Hier warten die GRÜNEN bis heute auf eine Antwort.

Nun ist es ja nicht so, dass es in Usingen keine Verkehrskonzepte für den Nahbereich gibt. Es gibt das Nahmobilitätskonzept Bahn Ville (mit Maßnahmen) von 2010, das mit einen großem Beteiligungsprozess erstellt wurde. Und es gibt das Verkehrskonzept Innenstadt vom April 2017. Im April 2018 wurde dazu der Grüne Antrag Nahmobilität in der Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossen.

„Ich kann mich nicht erinnern, dass die Verwaltung dazu einen Bericht geliefert hat,“ so Ellen Enslin. „Wir wären schneller ans Ziel gekommen, hätte die Verwaltung ihre Hausaufgaben gemacht. Die Informationen wären bewertet, die Maßnahmen abgeleitet und hätten schon umgesetzt sein können.“

Das ist besonders ärgerlich, da der Hochtaunuskreis in der Endabstimmung für das Radverkehrskonzept ist. Das wäre die Chance gewesen, die zukünftigen Planungen der Stadt mit dem Kreiskonzept abzustimmen. Aber es liegt nichts vor. Die Stadt ist zu spät, andere Kommunen waren da besser aufgestellt.