Mehr als ein Jahr musste die GRÜNE Fraktion warten, bis die Verwaltung Antworten auf eine Anfrage zu Ausgleichsmaßnahmen liefern konnte. „Ohne Intervention hätten wir wohl noch länger warten müssen,“ so die GRÜNE Fraktionsvorsitzende Ellen Enslin. „Immerhin war die Anfrage am 29.09.2021 eingereicht worden, die Antworten erreichten uns am 3. März 2023.“

Umso interessanter sind die Antworten, aus denen hervorgeht, dass bei der Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen von Dritten die Stadt nicht kontrolliert und dazu auch keine Übersicht vorliegt. Ausgleichsmaßnahmen (wie z.B. Anpflanzen von Bäumen oder Anlegen eines Teichs) müssen immer dann erfolgen, wenn Natur z.B. bei einem neuen Baugebiet vernichtet wird. Die Stadt hatte bei etlichen Usinger Baugebieten städtebauliche Verträge mit Investoren abgeschlossen; die Umsetzung der Bauleitpläne inkl. der Ausgleichsmaßnahmen sollten somit durch die Investoren erfolgen. Dass die Stadt nun nicht weiß, ob die Maßnahmen ausgeführt wurden, ist mehr als erschreckend. Die Investoren ersparen sich Investitionen und die Bürger haben darunter zu leiden.

Schon in der Vergangenheit hatten GRÜNE mehrfach nach der Umsetzung von Ausgleichsmaß-nahmen und Grünflächenplänen nachgefragt.

Da bot es sich an, dass sich die GRÜNE Sommerfraktion drei unterschiedliche Baugebiete besonders anschaute und sah sich in ihren Befürchtungen bestätigt: Bei den Baumpflanzungen sieht es mager in der Umsetzung aus.

Im Baugebiet „Im kleinen Seifen“ (Eschbach) z. B. wurden etliche Bäume nicht gepflanzt, obwohl im B-Plan für diese sogar der Standort festgeschrieben ist. Auch im Baugebiet „Weilburger Straße“ (Usingen) ist es ähnlich: Auch hier wurde auf den größten Teil der Baum-Pflanzungen im öffentlichen Straßenraum verzichtet, obwohl im B-Plan das Gebiet als von Bäumen umsäumt dargestellt ist und in allen Straßen eine großzügige Anpflanzung von Bäumen festgelegt wurde.

Zu guter Letzt ging es zum Neuen Marktplatz, einem neueren Baugebiet in Usingen-Kernstadt. Hier wurden bei den Parkplätzen im öffentlichen Raum keine Bäume gepflanzt, obwohl dies explizit im B-Plan festgeschrieben steht. „Dies würde dem Gebiet nicht nur eine ökologische Aufwertung geben, sondern auch für die Menschen die Aufenthaltsqualität deutlich erhöhen,“ so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Susanne Weinreich. “Zu beantworten ist auch noch, ob die 30 % Dachbegrünung umgesetzt wurde, wie im B-Plan festgeschrieben ist.“

Es ist bedauerlich, dass die Verwaltung in der Beantwortung der Anfrage zwar feststellt, dass die GRÜNEN Fragen ihre Berechtigung hätten, aber durch die personelle Ausstattung sie nicht in der Lage sei, „die Vielzahl der Arbeiten in der Tiefe zu bearbeiten“.

Der Hinweis des Rathauses, den bisherigen „pragmatischen Weg weiter zu verfolgen“ kann allerdings nicht unwidersprochen hingenommen werden. Es handelt sich bei diesen Arbeiten nicht um ein „nice to have“, sondern um eine Kontrollaufgabe der Kommune, die zu erfüllen ist. Für die Umsetzung von Kompensationsmaßnahmen trägt die Institution die Verantwortung, die die Satzung, Pflegeplan, Genehmigung erteilt bzw. aufgestellt hat. Dies ist in diesen Fällen die Stadt Usingen.

„Dabei handelt es sich um keine Ermessenssache der Verwaltung, sondern um eine städtische Kontrollaufgabe,“ so Ellen Enslin. „Bei der unbefristeten Stelle für den Umwelt-Ranger, der für eine freiwillige Aufgabe eingestellt wurde, hatte die Verwaltung kein Problem, hier eine neue Stelle zu schaffen.“