Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,

wir haben uns in diesem Jahr in den Ausschüssen zunächst enthalten, um in der Fraktion auch die Einsprüche der Elternbeiräte noch besprechen zu können. Ich nehme das Ergebnis vorweg: Wir werden die Erhöhung ablehnen und für ein Jahr aussetzen.

Ich möchte aber trotzdem begründen, warum wir in den vergangenen Jahren dem Grundprinzip der jährlichen Anpassung gem. dem Lebenshaltungsindex und der Gehaltsentwicklung des KiTa Personals zugestimmt haben.

1. Faire Regelung: Nicht Jahre warten, um dann einen größeren Zuschlag zu benötigen. Es zahlen die Eltern, die die Dienstleistung jeweils aktuell in Anspruch nehmen.
2. Was ist mit der angestrebten Drittelung der Kosten? (Land, Stadt, Eltern) Davon sind wir heute weit entfernt:
   • Elternanteil U3 15%, Ü3 6%, Stadt: mehr als 50%
3. Flexibilität: Das modulare Konzept kommt den Eltern entgegen. Es muss nicht ein Tagessatz gebucht werden, wenn nur wenige Stunden benötigt werden.
4. Schauen wir auf die Belastung der Eltern:

• Für Empfänger von Bürgergeld oder Aufstocker (oft Alleinerziehende) übernimmt der Kreis die Kosten.

• Bei anderen Eltern gibt es diejenigen, die eine Erhöhung (leichter) verkraften können und

• Diejenigen, denen es echt weh tut, weil am Monatsende das Geld nicht reicht.

• Nochmal Appell an alle: Bitte nutzen die Möglichkeiten des Wohngeldes. Der Kreis der Anspruchsberechtigten wurde nochmal erweitert. Wohngeld öffnet die Tür zu Kinderzuschlägen und zur Übernahme der KiTa-Kosten durch den Kreis.

Aus diesen Gründen haben wir in den vergangenen Jahren den jährlichen Erhöhungen zugestimmt.

Und dann gibt es die Sicht der Eltern und die Eingabe der Elternbeiräte. Sie berufen sich auf die besonders kritische finanzielle Situation in diesem Jahr mit hoher Belastung durch Inflation, gestiegene Energiepreise, Nebenkosten-Nachzahlungen, andere Gebührenerhöhungen usw..

Wir haben das in der Fraktion sehr ausführlich und auch kontrovers diskutiert.

Und wir sagen heute: Lasst uns die jährliche Erhöhung für 1 Jahr aussetzen.

Wir würden uns dann gern im nächsten Jahr nochmal eine einkommens-abhängige Lösung ansehen und dazu einen Antrag einbringen.

Wir wissen, dass es dazu auch Vorbehalte gibt, aber ein Blick in z.B. unsere skandinavischen Nachbarländer und die Schweiz stimmt uns zuversichtlich.

Also unser Vorschlag: Aufgrund der besonderen Lage für die Eltern 1 Jahr aussetzen, im nächsten Jahr prüfen, gerne auch im Gespräch mit den Elternbeiräten.

Für mögliche Einwände, dass wir uns mit Blick auf den Haushalt den Wegfall der Erhöhung nicht leisten können, haben wir nochmal ein paar Sparvorschläge vorbereitet für die anschließende Debatte.

Oder wir schauen auf die SPD, die in den vergangenen Jahren regelmäßig die Gebührenfreiheit für die KiTas gefordert hat und der jährlichen Erhöhung nicht zugstimmt hat. Jetzt, auf dem Weg in die Landesregierung, hat sie überraschend für die Erhöhung gestimmt! Angst vor der Finanzierung? Gefesselt in der Koalitionsvereinbarung?

Aber wir haben auch noch einen konstruktiven Vorschlag für heute: Nachdem wir das Für und Wider in unserer Fraktion intensiv und kontrovers diskutiert haben, gehen wir davon aus, dass dies auch in den anderen Fraktionen der Fall war. Lasst uns doch die Abstimmung freigeben und heute gegen die Erhöhung stimmen, um im nächsten Jahr nach einer vielleicht modifizierten Lösung zu suchen!