Es gilt das gesprochene Wort

Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kollegen und Kolleginnen, liebe Gäste!

Es sind keine leichten Zeiten und wir stehen als Stadt vor großen Herausforderungen: Wie können wir Klimawandel, demografischem Wandel und dem Auseinanderdriften der Gesellschaft begegnen. Wie können wir in die Zukunft investieren und gleichzeitig verantwortungsvoll mit den Ressourcen umgehen?

Lassen Sie mich auf einige Zahlen zum Ergebnishaushalt 2025 eingehen, die uns wichtig sind:

Usingen erhält als Mittelzentrum 8,9 Mio. € aus dem KFA. (Neu-Anspach 1,9 Mio.€). Dazu kommt aus er Erhöhung der Grundsteuer auf 605 Punkte vom letzten Jahr 1,1 Mio.€.  Bei der Einkommenssteuer wird mit über 900.000 € mehr als in 2024 gerechnet. Keine schlechte Einnahmesituation.

Die größten Posten im Haushalt sind neben den Personalkosten die Kosten für die Kitas. Aber auch der Posten für die freiwilligen Leistungen, von 2,3 Mio.€ (2023) auf über 3,8 Mio. € gestiegen, sollte nicht unterschätzt werden. Da liegt Usingen weit über dem Durschnitt anderer Kommunen und es lohnt sich genauer hinzuschauen!

Nach der Änderungsliste landet der der Ergebnis-Haushalt bei einem Fehlbedarf von 30.000 €.

Grüne Anträge
Wir sind der Meinung, Ausgaben können reduziert oder vermieden werden. Damit über diesen Haushalt Familien, Kinder, Jugendliche, Mitbürger und Mitbürgerinnen mit geringerem Einkommen, besser berücksichtigt werden. So können sich mehr Menschen am Usinger Stadtleben beteiligen.

Mit unseren Grünen Anträgen wollen wir soziale und ökologische Aspekte, die sich langfristig rechnen.

(Immobilienkonzept 30.000 €)
Viele städtische Gebäude sind in einem schlechten Zustand. Über Jahrzehnte wurde eine regelmäßige Unterhaltung versäumt. Stattdessen müssen städtische Gebäude verkauft werden, weil die Sanierung zu teuer ist! Sanierungsstau findet sich 12 mal im Haushalt!

Gäbe es ein Immobilienkonzept, würde eine verlässliche Übersicht über den gesamten Sanierungsbedarf und andere wichtige Daten vorliegen: um sich mittelfristig an dieser Planung zu orientieren.

Beim Blick auf die Bürgerhäuser liegen einige Häuser bei der Auslastungsquote im roten Bereich mit hohen Betriebskosten. Anstatt ein tragfähiges Konzept zu erarbeiten, drückt sich die Koalition.

Wie soll der Gebäudebestand an die veränderten Grundbedarfe der Bürgerinnen + Bürger angepasst werden? Braucht es dazu bauliche Anpassungen z. B. zur Barrierefreiheit?

Obwohl die Verbrauchskosten in den Bürgerhäusern auffällig hoch sind, fehlen immer noch konkrete Verbrauchsdaten und Vorschläge, diese zu reduzieren. So können Folgekosten vermieden bzw. reduziert werden! Wir haben heute schon einen Zuschuss von über 1,8 Mio. € nur für die Bürgerhäuser. Da lohnt es genauer hinzuschauen. Damit kein Bürgerhaus geschlossen wird!

Als Teilklimaschutzkonzept gibt es dafür sogar Fördergelder.

Für manche Menschen mit kleiner Rente sind die Eintrittsgelder der Senioren-Nachmittage durchaus eine finanzielle Belastung. Damit es nicht am knappen Geld scheitert, wollen wir diese kostenlos gestalten. (3.000 €)

Wir freuen uns, dass der Jugendrat endlich aktiv werden kann und wollen ihm ein angemessenes Budget für seine Arbeit bereit-stellen, außerdem fordern wir ein günstiges Ferienfreizeitangebot. (7.000 €)

Die größte Herausforderung für die Zukunft ist, die Erderwärmung unter 1,5 Grad zu halten. Wir wollen breite Bevölkerungsschichten motivieren, mit Balkon-PV-Anlagen ihren Strom selbst zu erzeugen. Seit Mai 2024 kann mit „Steckeranlagen“ unbürokratisch der eigene  Strom produziert werden. Mit einem städtischen Zuschuss wollen wir hier einen Anreiz schaffen, damit auch Mieter und Mieterinnen profitieren können. (10.000 €)

Das leidige Thema Ziele und Kennzahlen im Haushalt
Es braucht endlich aussagefähige Kennzahlen und Ziele im Haushalt, die sich an den Fragen orientieren: Was machen wir, wie machen wir es, welche Wirkung hat es und was kostet es uns? Seit über 12 Jahren fordern wir dies, damit endlich ein rechtskonformer Haushalt nach der GemHVO aufgestellt wird.

Das Rechnungsprüfungsamt bemängelt immer wieder fehlende aussagefähige Kennzahlen und Ziele im Haushalt.

Bei den Kitas gibt es einen guten Anfang, aber es fehlen immer noch die Verbrauchsdaten auf die einzelnen Einrichtungen runtergebrochen.

Wir haben aussagefähige Ziele und Kennzahlen in einer ausführlichen Ausarbeitung mit Beispielen vorgelegt. Die Koalition war nicht in der Lage, diese in den aktuellen Haushalt einzuarbeiten.

Nur mit Zielen und Kennzahlen kann Verwaltungshandeln gesteuert werden.

Bezahlbare Kinderbetreuung, ausreichend Angebote und Plätze für Jugendliche sind wichtige Aufgaben einer Kommune. Das sind wertvolle Investition in die Zukunft für unsere Stadt. Außerdem sollten wir in Usingen auch die Menschen im Blick haben, die über knappes Budget verfügen.

Investitionsprogramm
Im Investitionsprogramm ist der Feuerwehrneubau das wichtigste Projekt mit 20,9 Mio. €. Diese Pflichtaufgabe duldet keine Verzögerungen, selbst bei weiteren möglichen Preissteigerungen. Da stehen wir GRÜNE voll dahinter.

Weitere geplante Investitionsprojekte sollten auf ihre Notwendigkeit überprüft werden. Schon heute werden viele Projekte vor sich hergeschoben, weil die personellen Ressourcen nicht ausreichen.

Wir sind dagegen, 400.000 € Verkaufserlöse für einen Spielplatz einzustellen, obwohl doch ergebnisoffen geprüft werden soll. Das ist das falsche Zeichen an die Bürgerschaft! Das haben wir früh erkannt.

Das Investitionsprogramm wollen wir vernünftig begrenzen und die vielen ISEK-Maßnahmen überprüfen. Da darf es keinen Automatismus geben. Unser Grüner Antrag zur Übersicht der ISEK-Maßnahmen zielte darauf. Leider wurde er abgelehnt. Bis heute liegt keine aktualisierte Projektliste mit Förderabruf und Zeitplan vor.

Zu dem 2019 beschlossenen Maßnahmen kamen immer neue Projekte dazu, die aus dem ISEK-Budget von über 16 Mio.€ finanziert werden sollen:

• Kreisel in der Bahnhofstraße mit 500.000€
• Goldschmidshaus mit 600.000€
• die verpfuschte Schlossmauersanierung mit 1,3 Mio.€ 
• Sanierung Rathauskomplex mit über 1,3 Mio. €

(zusätzliche Kosten von 3,7 Mio.€)

Dabei sind etliche beschlossene Projekte immer noch unerledigt und werden Jahr für Jahr vor sich hergeschoben.

Die Beschilderung für Schlossgarten steht seit 2022 in den Haushalten. Nun wieder mit 80.000 €. Wir sehen keinen Mehrwert für die Stadt, sondern nur überflüssige Kosten und lehnen diesen Posten ab. Das gilt auch für den geplanten Umbau des Schlossplatzes für mehr als 570.000 €!

Da gibt es Wichtigeres: z. B. eine Pumptrail/Skaterbahn für die Jugendlichen. Auch wenn dies immer wieder ablehnt wird, werden wir uns weiter dafür einsetzen. (100.000 €).

Die geplante Grundsteuererhöhung trifft alle Bürgerinnen und Bürger: Hauseigentümer und Mieter. Da sich durch die Änderungsliste das Haushaltsdefizit erheblich reduzierte, kann die Grundsteuererhöhung von 200.000€ aufgefangen werden. Bei der Einbringung des Bürgermeisters hatte der Haushalt ein noch viel höheres Defizit von 308.000 €.

Es müssen Prioritäten gesetzt werden. Städtische Infrastruktur, auch Bürgerhäuser, müssen auf den Prüfstand gestellt werden, um zukunftsfähige Lösungen zu finden und Folgekosten zu reduzieren.

Entwicklung/Perspektive
Zu den Schulden von 37 Mio. € (2025) kommen noch 23 Mio. € Verpflichtungsermächtigungen bis zum Jahr 2027 dazu. Das sind 60 Mio. € in 2028!

Bei Ausgaben und Projekten sollten wir einen Gang zurückzuschalten. Dieser Haushalt ist unausgewogen. Die extrem hohe Verschuldung macht uns Sorgen. Das ist keine verantwortungsvolle Finanzpolitik. Wir lehnen diesen Haushalt deshalb ab.

Zum Schluss möchte ich der Verwaltung an dieser Stelle für ihre Arbeit zum Haushalt danken und Ihnen hier im Hause ein frohes Weihnachtsfest und fürs neue Jahr viel Glück, Gesundheit und Erfolg wünschen.