Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kollegen und Kolleginnen, liebe Gäste!

Es sind keine leichten Zeiten und wir stehen vor großen Herausforderungen: Wie können wir Klimawandel, demografischem Wandel und dem Auseinanderdriften der Gesellschaft begegnen? Wie können wir in die Zukunft investieren und gleichzeitig verantwortungsvoll mit den finanziellen und personellen Ressourcen in der Stadt umgehen?

Obwohl die Erträge für 2026 um ca. 1,9 Mio.€ steigen, gelingt es nicht, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Dabei erhält Usingen als Mittelzentrum 8,3 Mio. € aus dem KFA. Dazu kommen sehr optimistische Einschätzungen bei Gewerbe- (+500.000€) und Einkommenssteuer (+581.500€).

Insgesamt Einnahmen von 51,7 Mio.€ und trotzdem ein Defizit von knapp 3 Mio.€. Das ist auch kein Wunder bei der Ausgabensteigerung von mehr als 4,8 Mio.€ auf 54,7 Mio.€.

Im größten Kostenblock Personal wird zwar viel umstrukturiert, aber die enormen Kostensteigerungen bleiben. In sechs Jahren von 8,3 Mio.€ auf 12,8 Mio.€ im HH-2026 (+4,5 Mio.€). Das sind nicht nur Tarifsteigerungen, sondern auch z. B.Stellen für Öffentlichkeitsarbeit und PR. Dass wir länger schon ohne einen Digitalbeauftragten auskommen müssen, hat uns sehr irritiert. Ist Usingen doch seit 2021 digitale Pilotkommune, führt das IKZ dazu, um die kommunalen Leistungen nach dem OZG auszubauen. Ohne Fachpersonal? Kein Wunder, dass Usingen da noch nicht weitergekommen ist!

Wie die IKZ laufen und ob sie kostendeckend sind, ist schwer nachvollziehbar. Selbst der Landesrechnungshof kritisiert das in seiner vergleichenden Prüfung.

Einer der größten Posten im Haushalt sind neben den Personalkosten die Ausgaben für die Kitas. Besonders auffällig der enorme Zuschuss an den privaten Kindergarten WABE von 710.000€ für 100 Kinder. Selbst der ev. Kindergarten ist günstiger. Wir GRÜNE haben von Anfang an auf den teuren Vertrag und die lange Laufzeit von 20 Jahren hingewiesen. Es fehlt der Überblick über die aktuelle Entwicklung der zu betreuenden Kindern in Usingen. Ein Bedarfsplan Fehlanzeige.

Auch die freiwilligen Leistungen von ca. 3,4 Mio.€ (2026) bleiben auf einem hohen Niveau. Usingen liegt weit über dem Durschnitt anderer Kommunen. Da muss genauer hingeschaut werden, wie dies Rechnungsprüfungsamt und Landesrechnungshof fordern:

Die Verbrauchswerte von Strom und Gas bei den Bürgerhäusern sind in diesem Jahr durch die Decke gegangen und mussten nachjustiert werden. Wie lassen sich Verbrauchswerte und Auslastungsquote verändern? Braucht es dazu bauliche Anpassungen? Fragen, auf die es keine konkreten Vorschläge von Koalition und Bürgermeister gibt! Es fehlt ein tragfähiges Gesamtkonzept!

Dabei haben wir schon heute einen Zuschuss von über 1,9 Mio. € nur für die Bürgerhäuser. Da muss genauer hingeschaut werden. Eben um kein Bürgerhaus schließen zu müssen.

Investitionsprogramm:

Im Investitionsprogramm gibt es etliche Projekte, die Jahr für Jahr vor sich hergeschoben werden:

• + 1,3 Mio.€ für die verpfuschte Schlossmauersanierung
  Im HH-2024 waren 700.000 € für die Schlossmauer angesetzt, weil das beauftragte Unternehmen schlampig arbeitete und insolvent ging. So konnten keine Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden. Einer Gewährleistungsbürgschaft hätte geschützt!
• + 1,5 Mio.€ Enderschließung Gewerbegebiet
  „Standortmarketing und aktive Ansiedlungspolitik 2006 – 2008“ und Entwicklung Gewerbebiet Südtangente.
  Endlich HH-2023: 2025 Ausbau gesamt 1,3 Mio.€. Im HH-2024 in 2025/2026 verschoben, im HH-2025: 2026/2027 verschoben.

Neu:

+ 60.000€ Festscheune + 2,3 Mio.€ Folgejahren

+ 200.000 € Schlossgarten-Pavillion: Warum nicht erst einmal ein mobiles Coffee-Bike testen, wie es angenommen wird, anstatt teuer Fakten schaffen?

Anstatt Projekte einfacher und kostengünstiger zu machen, mit Wirtschaftlichkeitsberechnung und Folgekosten, wird in Usingen gerne viel Geld in die Hand genommen.

• Für die Baugebiete Merzhausen und Eschbach kauft die Verwaltung schon fleißig Grundstücke für mehrere Millionen Euro an. Bis heute liegt weder eine aktualisierte Wirtschaftlichkeitsberechnung vor und noch kann eine Liste der Interessenten aus den Ortsteilen vorgelegt werden. Zu welchem Preis sollen die großen Grundstücke letztendlich verkauft werden?
• Auch wurde vom Kreis für 500.000€ vor über vier Jahren ein Grundstück gekauft. Ein Generationenhaus war in der Diskussion. Bis heute gibt es keinen Vorschlag!! Dort stehen jetzt nur Container rum. Städtebaulich ein Schandfleck und finanziell eine Belastung!
• Oder die Stromnetzgesellschaft + 100.000€ (dann 250.000) insgesamt werden 1,6 Mio.€ angelegt. Schon in der Diskussion zur Netzgesellschaft haben wir auf das Risiko der hohen Netzausbaukosten verwiesen. Und dass die Stadt noch einmal zur Kasse gebeten werden könnte!

Die geplanten Investitionsprojekte müssen auf ihre Notwendigkeit mit Wirtschaftlichkeit und Folgekosten überprüft werden. Zinsen + Tilgungen betragen fast 3 Mio.€. Die Kredite werden Ende 2026 auf 45 Mio. € steigen. Die Abschreibungen werden durch die Tilgungen nicht ausgeglichen! Dadurch haben wir einen kontinuierlichen Vermögensverzehr!!!

Das leidige Thema Ziele und Kennzahlen
Es braucht endlich aussagefähige Kennzahlen und Ziele im Haushalt, die sich an den Fragen orientieren: Was machen wir, wie machen wir es, welche Wirkung hat es und was kostet es uns? Das Rechnungsprüfungsamt bemängelt immer wieder fehlende aussagefähige Kennzahlen und Ziele im Haushalt, auch der Landesrechnungshof mahnte dies an.

Wir GRÜNE haben aussagefähige Ziele und Kennzahlen für die angemahnten Bereiche Klimaschutz und Personal im HFA vorgelegt, weil Usingen Nachhalbedarf hat. Auch im Vorbericht werden von der Politik Ziele und Kennzahlen gefordert. Darüber müssen wir in der nächsten AG Doppik diskutieren. Die Aussage aus der Koalition, Aufwand und Kosten erst zu ermitteln, deutet allerdings wieder auf eine mögliche Ausrede hin. Nur was sich messen lässt, lässt sich auch verbessern! Das zahlt sich am Ende aus!

Anträge:

Grüner Antrag: eine Pumptrail/Skaterbahn für die Jugendlichen. Auch wenn dies immer wieder ablehnt wird, werden wir uns weiter dafür einsetzen. (100.000 €) und das Basketballfeld in Wernborn. Selbstverständlich unter Einbeziehung des neuen Jugendrates!

Perspektive Risiko

Durch das enorme Investitionsprogramm werden Verschuldung, Abschreibungen und Zinsen in die Höhe getrieben.

Die Defizite von 2026 bis 2028 werden sich auf 5,7 Mio.€ belaufen und erst im HH-2029 soll durch Einnahmen aus der Windkraft im HH-2029 ein Überschuss im städtischen Haushalt erwirtschaftet werden. Obwohl es keine ausgewiesene Windvorrangflächen in Usingen gibt. Wo sind sie denn, die geeigneten städtischen Flächen von 5 ha in Usingen?

Der Griff in die Rücklagen ist auf Dauer keine Lösung, zumal wir in sehr ungewissen wirtschaftlichen Zeiten leben. Wie schnell kann da ein hoher Gewerbesteuerbetrag zurückgezahlt werden müssen!

GRÜNE Vorschläge:

Es müssen Prioritäten gesetzt werden, um die wirtschaftlich günstigsten Lösungen zu finden und die Folgekosten zu reduzieren.

Denn wie wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern erklären, dassSpielplätze und Grünanlagen als Bauplätze verkauft werden müssen, aus Kostengründen ein Spielplatz zur Hundewiese wird? Oder im letzten Jahr Sozialwohnungen, städtische Gebäude und öffentliche Parkplätze? Die wurden verkauft, weil Sanierungs- und Unterhaltungskosten zu hoch wären. Das zeigt doch, wo die Stadt steht! Öffentliches Vermögen musste verkauft werden, damit Geld in die städtische Kasse kommt.

In diesem Haushalt sind keine Anzeichen zu finden, die Weichen in Richtung verantwortungsvolle Haushaltspolitik zu stellen. Anstatt dass sich die Koalition in die mühsamen Ebenen der Aufgabenkritik begibt, um Einsparpotenziale zu benennen, wird die Opposition kritisiert.

Dabei ist es die Koalition, die überhaupt keine Anstalten unternimmt, das Defizit von 3 Mio. € zu reduzieren. Sie machen es sich bequem in ihrer Komfortzone!

Wir brauchen eine detaillierte Aufstellung der einzelnen freiwilligen Leistungen, aber auch eine ehrliche Aufgabenkritik: wie können Leistungen auch anders und günstiger erbracht werden.

Was wir aber wissen, es muss sich etwas ändern. Da sind wir nicht alleine. Schon der Landesrechnungshof hat in der vergleichenden Prüfung der Usinger Haushaltstruktur die Haushaltssituation als fragil für 2024-2027 bezeichnet. Mit den aktuellen Zahlen aus dem HH-2026 wird es nicht besser!

Auch in der Haushaltsgenehmigung 2025 wird auf die zusätzlich geplante Neuverschuldung bis 2028 auf ca. 65% hingewiesen, und dem sich daraus ergebenen Schuldendienst. In der Empfehlung wird noch einmal auf die hohen freiwilligen Leistungen hingewiesen.

Vorsorgliches Haushaltssicherungskonzept

In diesem Haushalt sind keine Anzeichen zu finden, die Weichen in Richtung verantwortungsvolle Haushaltspolitik und Zukunftsfähigkeit stellen. Es braucht eine grundsätzliche Ausgabenreduzierung und die Beschränkung auf notwendige Investitionen. Auch hätte vorsorglich ein Haushaltssicherungskonzept erstellt werden können, um das Defizit von 3 Mio. € wenigstens etwas zu reduzieren.

Bei Ausgaben und Projekten müssen wir einen Gang zurückzuschalten.

Im Vorbericht wird eine Prioritätensetzung und kritische Abwägung gefordert. Nur so gibt es grundsätzliche strukturelle Veränderungen im Haushalt. Die extrem hohe Verschuldung ist keine verantwortungsvolle Haushaltspolitik, sondern mit enormen Risiken behaftet: steigende Abschreibungen, zusätzlichen Zinsbelastungen, Zinsänderungsrisiken und steigende Tilgungslasten schnüren die Handlungsfähigkeit der Stadt für die Zukunft ein.

Wir lehnen diesen Haushalt deshalb ab.

Zum Schluss möchte ich der Verwaltung an dieser Stelle für ihre Arbeit zum Haushalt danken und Ihnen hier im Hause ein frohes Weihnachtsfest und fürs neue Jahr viel Glück, Gesundheit und Erfolg wünschen.

Es gilt das gesprochene Wort