Es ist schon interessant, mit welchen durchsichtigen Argumenten die CDU die Nord-Ost-Umfahrung retten will. Nun wird der Hessentag wieder ausgepackt und die CDU stellt diesen als Rettungsanker für das Bundesstraßenprojekt ins Schaufenster. Bislang hat der Hessentag bei den Veranstaltungskommunen große Defizite zwischen 5 und 10 Mio. Euro hinterlassen. Etliche Kommunen haben sogar ihren Verzicht erklärt, weil ihnen das finanzielle Risiko zu groß war. Da reichten auch die Fördergelder von etlichen Mio. € aus dem Landestopf für innerstädtische Infrastrukturmaßnahmen nicht aus.

„Im Wesentlichen handelt es sich um innerstädtische Infrastrukturmaßnahmen wie z. B. innerstädtische Gebäude oder Wegesysteme. Eine Bundestraße aus dem Bundesverkehrs-wegeplan würde uns schon sehr wundern,“ so Ellen Enslin, Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin der GRÜNEN.

Seit über 40 Jahren muss die Planung der Umgehungsstraße immer wieder angepasst werden. Auch für die geänderte Trasse seit der Offenlage 2007 musste nachgebessert und Unterlagen nachgeliefert werden. Eine erneute Offenlage der Planunterlagen war schon für 2021 angekündigt und ist bis heute nicht erfolgt.

Wann werden die Realitäten endlich anerkannt? Aufgrund der prekären Haushaltssituation im Bund gab der Bundesverkehrsminister auch für die Nord-Ost-Umfahrung bekannt, dass „auf Basis der aktuellen mittelfristigen Finanzplanung (bis 2029) keine Baufreigaben erteilt werden“. Bisher hat die XXL-Planung mit dem ¾ Ring rund um Usingen nur dazu geführt, dass Planungen immer wieder verworfen wurden. Außerdem dürften die Baukosten aus dem Jahr 2014 mit knapp 38 Mio. € noch erheblich steigen.

Dazu kommt, dass zwischen 50 – 67% der Autofahrten Ziel- und Quellverkehr aus und nach Usingen sind. Die Nord-Ost-Umfahrung wird also nicht ausreichend Entlastung bringen. Stattdessen besteht zu befürchten, dass der Verkehr nach der Fertigstellung sogar steigen könnte. Dies zeigen Erfahrungen von umgesetzten Straßenprojekten.

Durch die Ansiedlung der großflächigen Fachmärkte „Am neuen Marktplatz“ sind zusätzlich tausende Innenstadtfahrten über Wohnstraßen initiiert worden.

Anstatt die umweltfreundliche Mobilität konsequent zu stärken, wird sich dahinter versteckt, ohne Nord-Ost-Umfahrung ginge nicht mehr.

„Dabei gibt es schon heute Maßnahmen, um die Innenstadt mit weniger Autos lebenswerter zu machen. Dafür muss die umweltfreundliche Mobilität in Usingen nur konsequent gestärkt werden. Da braucht es ausreichend breite Fußwege und sichere Bedingungen im Radverkehr. Durch E-Bikes und Pedelecs fällt der Umstieg vom Auto auf das Rad bei kurzen Strecken besonders leicht. Da ist noch viel möglich,“ so Ellen Enslin. Beim ADFC-Klimatest schnitt Usingen wie so oft mit der Gesamtnote 4,4 unterdurchschnittlich ab. Vor allem beim Thema Sicherheit im gemischten Verkehr mit den Autos. Da braucht es mehr als Fahrradabstellanlagen verstreut im Stadtgebiet!

Solange es in Usingen bei der Stadtplanung kein echtes Umdenken „weg vom Auto hin zu mehr Zufußgehen und Radfahren“ gibt, wird sich in der Innenstadt nicht viel ändern.

Bestes Beispiel ist die die Bahnhofstraße mit mehr als 5 Mio. € Sanierungskosten. Eine kleine GRÜN-OASE mit wertvollen Bäumen wurde dem teuren Kreisel geopfert. Anstatt breite Gehwege, beschlossen wurden 2,5m (nach RASt 06), sind diese teilweise nur 1,2 m schmal, damit noch Platz für Parkplätze ist. GRÜNE haben frühzeitig auf diesem Missstand hingewiesen. Dabei ist die Bahnhofstraße eine wichtige Schulweg-Hauptroute. Im Usinger Nahmobilitätskonzept wird gefordert, die sehr schmalen Gehwege (v.a. bei Schulwegen) zu verbreitern. Häufig müssen die Schüler:innen sogar auf die Straße ausweichen, weil es zu eng ist!

Oder die Planung zum Usinger Schlossplatz: keine Fahrradabstellplätze, dafür aber neue Parkplätze.

Mit der Nord-Ost-Umfahrung werden mehr als 31 ha wertvolle Flächen für die Bauern zerschnitten und wichtige Naherholungsgebiete zerstört. Eine Alternativplanung auf bestehenden Straßen und ein kleiner Lückenschluss wären naturverträglicher und hätten viel mehr Chancen der Realisierung: das ist schneller und erheblich günstiger umzusetzen.

Es braucht gute Möglichkeiten, das Auto einfach mal in der Stadt stehen zu lassen, um leicht auf umweltfreundlichere Bewegungsmittel umzusteigen. Das verursacht weniger Lärm, weniger Gestank, schont die Umwelt und verbessert die Lebensqualität aller.

Nur so wird die Usinger Innenstadt wirklich lebenswert. Alles andere ist Augenauswischerei.