Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine Damen und Herren,

am 30. Januar wurde das Nahmobilitätskonzept der Öffentlichkeit vorgestellt. Am Abend wurde ausführlich der Prozess beschrieben, wie man bei der Erstellung des Konzepts vorgegangen ist, wie die Öffentlichkeit einbezogen wurde und nach welchen Kriterien man alles bearbeitet hat. Fast kurz vor Schluss der Veranstaltung wurde darauf hingewiesen, dass man viele Stellen in Usingen entdeckt hat, die einer Verbesserung bedürfen und man 256 Maßnahmen auf eine Mängelliste gesetzt habe. Dann konnte man Fragen stellen. Da das Konzept oder der Bericht dazu vorher nicht veröffentlicht wurde, war das etwas schwierig und beschränkte sich auf Allgemeines oder Fragen der Bürger wie zum Beispiel: „was passiert in meinem Umfeld“.

Nach einigen Tagen wurde das Konzept auf der städtischen Webseite veröffentlicht, eine Nachricht an die Stadtverordneten gab es nicht. Wir sind nur zufällig darauf gestoßen.

Nun ja, nachdem wir das, man könnte fast sagen, verschämt versteckte Konzept nun gefunden hatten, liest sich dieses, wie der Abend stattgefunden hat: viel Einleitung und kurz vor knapp eine Liste der 256 Maßnahmen. Kunterbunt sortiert nach Stadtteilen, Handlungsfeldern, diversen Kategorien und Maßnahmen. Alles etwas vage, kein Handlungsleitfaden oder aufgeschlüsselte Prioritäten für die Erreichung bestimmter Ziele.

Vielleicht war dies bei der Erarbeitung des Konzepts so vorgegeben. Wir Stadtverordnete haben leider nie erfahren, mit welchen Zielen oder Vorgaben das Konzept damals von der Stadtverwaltung in Auftrag gegeben wurde.

Nicht, dass sie mich falsch verstehen: Hier in diesem Konzept steckt viel Arbeit, viel Detailwissen und wertvolle Hinweise für die Nahmobilität, für die Gleichberechtigung der verschiedenen Mobilitätsarten, für Radfahrer und Fußgänger. Lustigerweise gibt es auch eine Empfehlung für ein Lastenradverleih, der über die Kommune koordiniert werden könnte. Gab es da nicht einen Antrag der Grünen vor gar nicht langer Zeit, der von der Mehrheit abgelehnt wurde? Ja, gab es!

Aber wieder zurück: wir haben hier nun eine Vielzahl von Maßnahmen, die wir priorisiert, mit Kosten hinterlegen, mit zeitlichen Vorgaben betrachten müssen. Wir empfehlen, dies im Fachausschuss zu diskutieren und schließlich auch im zweiten Schritt die finanziellen Mittel in den Haushalten der nächsten Jahre abzubilden. Auch sollten wir auf die personellen Ressourcen ein Auge haben und somit die wichtigsten Maßnahmen (alle werden wir wahrscheinlich nicht umsetzen können) über die nächsten Jahre verteilen.