Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren!

Auch in der zweiten Diskussionsrunde konnten unsere Kritikpunkte nicht ausgeräumt werden.

Die größten Änderungen gibt es im § 1 Abs. 3 zu den Wertgrenzen. Die sind nicht ohne. Die Werte für Gundstücksan- und -verkäufe sowie Vorkaufsrechte gehen weit über das hinaus, was bisher war: von 15.000€ sollen sie neu auf 50.000€ angehoben werden.

Für Planungsaufträge von Architekten, für Werkverträge, Verträge und Sponsoringmaßnahmen sollen erstmals neue hohe Werte gelten, ab denen die Stadtverordnetenversammlung einbezogen wird.

• neu Planungsaufträge Architekten und Ingenieure ab 500.000€
• neu Werkverträge ab 250.000€
• neu Allgemeine schuldrechtliche Verträge ab 250.000€ z.B. Kaufverträge
• neu Sponsoringmaßnahmen 50.000€

Diese geplanten Schwellenwerten gibt es bisher nicht. Die neuen Änderungen sollen sich an Regelungen anderer Kommunen orientieren. Unserer Meinung nach sind diese Schwellenwerte zu hoch. Deshalb haben wir geschaut, wie sieht es denn in anderen Kommunen aus: In Neu-Anspach und Schmitten gibt es bei Grundstücksan- und -verkäufen einen Wert von 15.000€, in Wehrheim sind es 25.000€. Zu den anderen Schwellenwerten wird in der Hauptsatzung nichts gesagt. Lediglich in Kronberg waren die Werte höher.

Die geänderten hohen Schwellenwerte sollen die Prozesse in der Verwaltung beschleunigen. Angeblich gibt die Stadtverordneten-versammlung damit keine wesentlichen Kompetenzen ab, so die Begründung. Dass dies dann auch noch als Beitrag zum „Bürokratieabbau“ verkauft werden soll, ist schon eine sehr gewagte These!

Die Verwaltung blieb Beispiele schuldig, welche Projekte in der Vergangenheit denn „unnötig“ verzögert wurden!

Die Gemeindevertretung ist das wichtigste und demokratisch gewählte Gremium einer Gemeinde (§ 50 HGO Abs. 2). Sie entscheidet über die zentralen Fragen des Gemeindelebens und kontrolliert die Arbeit der Verwaltung.

In der Vergangenheit haben wir GRÜNE durchaus mitgetragen, Kompetenzen an den Magistrat abzugeben. Ich erinnere an die Grundstücksankäufe für die Baugebiete in Eschbach und Merzhausen oder die Errichtung des Feuerwehrstützpunktes. Da ging es aber um konkrete Projekte! Es ging nicht um eine dauerhafte Abgabe an den Magistrat!!

Selbst wenn es einmal zu einer erheblichen Verzögerung kommen sollte, sind wir gerne bereit, auch kurzfristig eine zusätzliche Sitzung mitzutragen.

Mit den vorgeschlagenen hohen Wertgrenzen geben wir als gewählte Vertreterinnen und Vertreter wichtige Rechte an den Magistrat dauerhaft ab! Diskussionen mit dem Austausch unterschiedlicher Argumente bei wichtigen Projekten wird es dazu dann nicht mehr geben. Bürgerinnen und Bürger haben dann nicht mehr die Möglichkeit, die unterschiedlichen Standpunkte der Fraktionen selbst zu bewerten, um sich ihre Meinung zu bilden. Und es erschwert natürlich auch die Aufgabe von Kontrolle und Überwachung der Verwaltung.

Wir als Stadtverordnete hätten dann keinen Überblick mehr über wichtige Projekte, Verträge und deren Sachstand. Uns interessiert aber schon, mit wem die Stadt Geschäfte macht und Verträge schließt. Nach unserer GO-Vergabe soll bei den Bewerbern z.B. möglichst gewechselt werden. Das würde sich dann unserer Kenntnis entziehen.

Sehen Sie es uns also nach, dass wir als Opposition hier einen kritischeren Blick haben.

Unser Vorschlag berücksichtigt vertretbare, aber niedrigere Schwellenwerte. Wir können damit als Stadtverordnete unserer Aufgabe nach der HGO ausreichend nachkommen.

Bei Grundstücksverträgen erhöhen auch wir auf 25.000€. Bei Planungsaufträgen an Architekten und Ingenieure, bei Werkverträgen und bei sonstigen schuldrechtlichen Verträgen reichen unserer Meinung nach 100.000€ als Grenze aus.

Wir als Stadtverordnete sollten wissen, wie der Sachstand der vielen Projekte in Usingen ist.

Mit unserem Kompromissvorschlag, der bei Grundstücks-ankäufen und -verkäufen 25.000€ vorsieht, haben wir den Wert aus Wehrheim übernommen, der in der Verwaltungsstellungnahme ja auch genannt wird! Bei den anderen Schwellenwerten schlagen wir 100.000€ für Planungs-, Werk- und Kaufverträge vor. Beim Sponsoring 25.000€.

Hiermit liegen wir sogar über Werten von anderen Kommunen. Die Verwaltung hat vereinfachte und beschleunigte Prozesse, und wir als Stadtverordnete haben bei wichtigen Projekten noch ausreichend Entscheidungsgewalt und Transparenz.

Die vorgeschlagene Freiwilligkeit bei der Veröffentlichung der Sitzungen ist für uns kein adäquater Ersatz für die gesetzliche Veröffentlichung über die Zeitung, deshalb werden wir den FDP-Vorschlag unterstützen.

Unterstützen Sie unseren Vorschlag.