Am 30. Januar wurde das Nahmobilitätskonzept der Stadt Usingen ohne vorherige Aussprache in den Ausschüssen der Öffentlichkeit vorgestellt. „Das war nicht der geeignete Rahmen, in dem Stadtverordnete ihre Fachfragen stellen sollten, deshalb haben wir im März einen Antrag dazu gestellt,“ so Ellen Enslin, Grüne Fraktionsvorsitzende. „Das Stadtparlament stimmte daraufhin einstimmig für die Diskussion über das Nahmobilitätskonzept, den Abschlussbericht und die Mängelliste im zuständigen Ausschuss.“

Umso mehr waren wir überrascht, als die Diskussion darüber nicht auf der Tagesordnung des VBS Ende Mai stand. Die Antwort des Bürgermeisters dazu in der letzten Stadtverordnetenversammlung, dass das beauftragte Planungsbüro zu dem Termin keine Zeit hatte, ist mehr als unbefriedigend und lässt tief blicken! Kann daraus geschlossen werden, dass die Verwaltung überhaupt nicht vorhatte, das Konzept in den parlamentarischen Gremien zu beraten?

Wir sind jetzt gespannt, wie die Antworten auf die schriftlichen Fragen der FWG ausfallen. Auch wir haben eine Anfrage dazu auf den Weg gebracht, die sich auf den Prozess der Konzepterstellung bezieht.

Eine zeitnahe Diskussion, welche Schlüsse aus dem Nahmobilitätskonzept gezogen werden und welche Maßnahmen nach welcher Priorität getroffen werden sollen, sind sehr wichtig. Gerade wurde Usingen beim Fahrrad-Klima-Test des ADFC verheerend abgestraft und landete auf der Hessen-Liste auf dem letzten Platz!

Enslin hofft endlich auf konstruktive Diskussionen, damit endlich Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden. Damit es konkrete Verbesserungen für den Fuß- und Radverkehr und sichere Schulwege für die Kinder in Usingen gibt. Deshalb braucht es eine intensive Auseinandersetzung mit diesem Konzept im Fachausschuss.

Während der Ausschreibungstext sehr ausführlich war und viele Themen abdeckte, bleibt das Nahmobilitätskonzept in vielen Themenbereichen im Allgemeinen und vage.

Die Ergebnisse der Online-Befragung müssen unserer Meinung nach detaillierter aufbereitet werden, um der Relevanz von Rad-, Fuß- und Autoverkehr gerecht zu werden. Mit 39% erhielt der Radverkehr die meisten Eintragungen. Dann folgten Fußverkehr und an dritter Stelle kam der Autoverkehr. Dies muss sich  auch in konkreten Maßnahmen wiederfinden.

Vordringlich muss das leidige Thema des Gehweg-Parkens mit einer Kampagne endlich in den Griff bekommen werden, damit Sicherheit und Platz für die Zu-Fuß-Gehenden gewährleistet ist.

Die Bedeutung sicherer Schulwege haben in einer Schulstadt wie Usingen eine besonders hohe Priorität. Zwar wird auf die Bedeutung des schulischen Mobilitätsmanagements im Konzept hingewiesen, aber der bereits existierende Mobilitätsplan der CWS wird mit keinem Wort erwähnt, obwohl dieser mit der Stadt Usingen abgestimmt wurde und hier noch Aufgaben abzuarbeiten sind. Wie ist da der Stand und wie sieht es an den anderen Usinger Schulen dazu aus? Oder wie sieht es mit dem Schülerradroutenplaner aus? Wie können sichere Radrouten für den Schulweg ausgewiesen werden? Dazu gab es übrigens einen Grünen Antrag, der schon längst bearbeitet werden sollte. Auch dazu kein Hinweis im Konzept. Wo sind die Hinweise, wenn die Schüler*innengruppen auf zu schmalen Gehwegen zu ihrer Schule gelangen müssen? Hier fehlt uns eine Betrachtung aller Schulen und deren Schulwege.

Gerade jetzt, wo durch Änderungen des Straßenverkehrsrechts, die aktuell im Gesetzgebungsverfahren sind, die Kommunen mehr Freiheit in der Gestaltung ihrer Verkehrswege bekommen sollen, und nach fünfmonatiger Verspätung freuen sich Grüne endlich auf eine konstruktive Diskussion im Fachausschuss.