Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kollegen und Kolleginnen, sehr geehrte Gäste!

In einem aufwändigen Beteiligungsprozess mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Arbeitsgruppen und Stadtparlament wurde im April 2019 das „Integrierte städtebauliche Entwicklungsprozess“ kurz ISEK für Usingen beschlossen. Mit beschlossen wurde ein Umsetzungs-konzept mit Zeitplan, Maßnahmen und Prioritätensetzung bis 2026.

Wir haben immer die Befürchtung gehabt, dass die ISEK-Liste aufgeweicht wird. Neue Projekte einfach eingeführt werden, weil ein großer Topf von über 16 Mio. € zur Verfügung steht:
wie z. B. der Kreisel in der Bahnhofstraße oder das Goldschmidts-haus. Für den Kreisel ist mit 500.000€ aufwärts zu rechnen, für das Goldschmidtshaus sind es 600.000€. Dazu kommen die Kostensteigerung z. B. bei der Bahnhofstraße von 1,7 Mio. € dazu. Das macht insgesamt 2,8 Mio. € aus, die für nachfolgende Projekte aus der ursprünglichen ISEK-Liste nicht mehr zur Verfügung stehen.

Auch der Hinweis zur Finanzierung der Trinkwasserbrunnen auf ISEK zeigt, wir brauchen dringend eine Aktualisierung der Liste, damit wir wissen, wo wir in der Umsetzung der Maßnahmen stehen, was hat es bisher gekostet und für welche Projekte reicht es noch.

Neben der erfolgreichen Umsetzung von Projekten gibt es auch einige Projekte, die schon in Verzug sind. Die letzte Aktualisierung mit ausführlicher Diskussion wurde uns im Sommer 2022 vorgestellt.

Im Entwicklungskonzept wird ein regelmäßiges Monitoring und eine Evaluierung empfohlen, um auf veränderte Rahmenbedingungen in der Stadt zu reagieren. Dies wollen wir mit unserem Antrag erreichen.