30. Mai 2016

Ellen Enslin: Rede SPD-Antrag Überprüfung Kindergartengebühren

Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren;
Herr Müller hat sehr interessante Punkte aufgezeigt, warum die Gebührensatzung für die Kindergärten überprüft werden sollte. Auch mir ist noch bei der Recherche aufgefallen, dass eine zusätzliche Mitteilung vorliegt, aber es nicht nachvollziehbar, ob diese auch gegenstand der Abstimmungen war. Es handelt es sich um eine sehr komplexe rechtliche Materie. Wir begrüßen den Vorschlag von Matthias Drexelius, in den betroffenen Ausschüssen SJK und HFA weiter zu diskutieren. Die Ausschüsse sind der richtige Ort, um diesen Vorgang näher zu beleuchten.

Verwandte Artikel