Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren!

Als Ergebnis der Einstiegsberatung kommunaler Klimaschutz war eine der Maßnahme, die Vergaberichtlinien entsprechend zu überarbeiten. Und in der Klimastrategie der Stadt Usingen wurde in der Maßnahmenliste 2019 die Erarbeitung einer Beschaffungsrichtlinie sogar schon als abgeschlossene Maßnahme beschrieben.

In der Neufassung der städtischen Vergaberichtlinie gibt es allerdings keine konkreten Festlegungen bezüglich sozialer und ökologischer Kriterien. Es wird lediglich auf die Möglichkeit verwiesen, diese festlegen zu können. Das Ergebnis ist unbefriedigend!

Es ist bedauerlich, dass die Möglichkeit nicht genutzt wurde, konkrete Vorgaben für soziale und umweltbezogene Aspekte zu machen, sowie dies nach dem hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz möglich ist.

Dies wollen wir mit unserem Vorschlag nachholen!

Viele der Waren, die von Kommunen eingekauft werden, werden in anderen Teilen der Welt hergestellt oder angebaut, in denen es regelmäßig zu Verstößen gegen Menschen- und Arbeitsrechte sowie Umweltvorschriften kommt. So halten durch globalisierte Lieferketten auch menschenunwürdige Arbeitsbedingungen und ausbeuterische Kinderarbeit Einzug in hiesige Verwaltungen. Etliche Produkte und Dienstleistungen belasten zudem die Umwelt auf vielfältige Weise.

Öko-sozial zu beschaffen bedeutet, Produkte und Dienstleistungen zu beziehen, die umweltschonend und unter menschenwürdigen Arbeitsbedingungen produziert werden.

So beschaffen Kommunen eine Vielzahl von unterschiedlichen Produkten und Dienstleistungen: von Berufskleidung über Natur- und Pflastersteine für öffentliche Gebäude und Plätze, Nahrungsmittel für Kantinen oder Veranstaltungen, Computer, Spielzeuge für Kindergärten bis hin zu Konsumgütern wie Papier.

Fast alle der von Kommunen beschafften Produkte haben während des Produktionsprozesses negative Auswirkungen auf Umwelt und Gesellschaft. Aber Kommunen haben die Möglichkeit, durch die Integration von öko-sozialen Kriterien in Ausschreibungen gesellschaftliche und ökologische Verbesserungen zu erreichen.

Dabei erhalten die Kommunen auf unterschiedlicher Ebene Hilfestellung. Der Bund und das Land Hessen z. B. unterstützen Kommunen mit Plattformen für nachhaltige Beschaffung.

Mit der Beschaffung von energieeffizienten Geräten oder der Bezug von Öko-Strom wird ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz geleistet und der Einsatz emissionsarmer Fahrzeuge führt zu einer Verbesserung der lokalen Luftqualität. Mit der von uns Grünen vorgelegten Leitlinie zur nachhaltigen Beschaffung erhält die Verwaltung einen Rahmen und Usingen kann als Kommune einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung beitragen.

Unser Vorschlag orientiert sich an kommunalen Leitlinien, die sich schon bewährt haben. Wir bitten um Ihre Zustimmung!