Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, verehrte Stadtverordnete,

zugegeben, in der ISEK-Video-Besprechung vom 16.06.2020 war unter Tagesordnungspunkt 4 eine Information zum bisherigen Stand „Ausschreibung Scheunengasse & Bahnhofstraße“ Thema von Diskussionen. Für die Scheunengasse legte das Planungsbüro werk-plan drei Entwürfe vor. Einmal Tempo 30, einmal Fußgängerzone und einmal Ausbau als verkehrsberuhigter Geschäftsbereich, Tempo 20 Zone. Eine Tempo 50 Zone findet sich da definitiv nicht. In Erinnerung geblieben ist mir eine Diskussion um genau diese Tempo 20 Zone, die einem „Shared Space“ also einem Bereich der größtmöglichen gegenseitigen Rücksichtnahme aller Verkehrsteilnehmer*innen recht nah kommt. Ebenso in Erinnerung geblieben ist mir, dass in der Diskussion kein Vorschlag eine Mehrheitsempfehlung zur Umsetzung erhalten hat. Fehlerhaft in der Protokollierung finde ich, dass zu keinem Punkt der Präsentation ein Ergebnis von Diskussionen festgehalten ist. Als komplett fragwürdig ist für mich ein „Arbeitskreis“, der außerhalb der parlamentarischen Gremien irgendwas bespricht, das dann vom Magistrat auf ihm genehme Art interpretiert wird und der Stadtverordnetenversammlung ein Vorschlag vorgelegt wird, der noch nicht mal Besprechungsgegenstand war. Ich spekuliere hier mal: wahrscheinlich hat der Magistrat die in ISEK vorgestellte 20-er-Zone gegen die 50-er Zone im vorliegenden Beschlussvorschlag ausgetauscht, damit die 30-er Zone eher Zustimmung findet, als ein zeitgleicher Vorschlag einer 20-er Zone. Und auch die im Beschlussvorschlag festgehaltene Fußgängerzone unterscheidet sich von ISEK Beratungsgegenstand.

Wenn nun nur die drei eingebrachten Vorschläge zur Diskussion stehen, so entscheiden wir Grüne uns ganz klar zur Fußgängerzone, mit der Annahme, dass Anwohner ihre privaten Parkplätze anfahren dürfen. Der Pizza-Dienst kann über die Wilhemjstraße seine Kunden beliefern, er gewinnt aber einen Bereich für eine Außengastronomie. Zugegeben, es befinden sich nicht viele Geschäfte in der Scheunengasse, aber mit einer kleinen Fußgängerzone ändert sich auch die Attraktivität für andere Gewerbetreibende, das kann ein Impuls der Innstadtbelebung sein, eine attraktive Wirtschaftsförderung.

Die Neugestaltung des Bürgersteigs der Wilhemjstraße mit der durchgehenden Pflasterung des Übergangs in die Scheunengasse ist nach meiner Meinung ein Signal gesetzt worden, dass die Scheunengasse aus der Verkehrsführung des Verkehrs aus der Bahnhofstraße kommend in Richtung Südumgehung, Merzhausen oder Weilrod herausgenommen werden sollte. Wofür sonst wird der Autoverkehr an dieser Stelle heute über den Fußweg geführt und nicht wie vor der Umgestaltung der Fußweg über die Fahrbahn, ohne Vorrang für Fußgänger? Zumal ja auch festgestellt wurde, dass es nicht zu Rückstaus kommt, wenn die Scheunengasse nicht für den Autoverkehr freigegeben ist.

Die in den Ausführungen zum Antrag ausgeführten Punkte wie z. B. absenkbare Poller für Sperrungen bei Veranstaltungen oder eine Stromzuleitung für eventuelle E-Ladestationen sind bei der Ausweisung als Fußgängerzone nicht mehr notwendig, sie verteuern nur den Ausbau. Stromzuführungen für E-Ladestationen sind hoffentlich schon bei der Neugestaltung der Parkplätze entlang der Wilhelmjstraße berücksichtigt worden und sind somit in der Scheunengasse nicht mehr erforderlich.

Wir Grüne stimmen für die Umgestaltung zur Fußgängerzone.