Änderungsantrag – Drucksache Nr. XI/9-2021 Ausbau Breitband

Bündnis 90 / Die Grünen und SPD nach Abstimmung mit der CDU

Beschlussvorschlag:

Es wird beschlossen:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Vergleich zwischen den interessenbekundenden Unternehmen zur weiteren Beratung mit einem Umsetzungsvorschlag als Zwischenbericht bis Ende Juni 2021 in den entsprechenden Ausschüssen vorzulegen zur Vorbereitung für eine finale Beschlussfassung bis zum Jahresende.
  2. Bei den Aktivitäten ist zu berücksichtigen, dass die Stadt Usingen eine flächendeckende Erschließung des gesamten Stadtgebietes anstrebt, einschließlich der Gewerbegebiete, und der Zugang zum Glasfasernetzausbau / zur Breitbanderschließung diskriminierungsfrei erfolgen muss.
  3. Es ist zu prüfen, durch welche Maßnahmen der Stadt ein zur Umsetzung beauftragtes Unternehmen zusätzliche Unterstützung erhalten kann, um ein besseres Ergebnis zu erzielen, z. B. die Koordinierung von Straßenbauarbeiten.
  4. Es wird ein externes Beratungsunternehmen beauftragt, das noch weitere Fragestellungen bezüglich des Vergleiches erarbeitet, um die Angebote einzustufen. Erfahrungen vergleichbarer Kommunen sollen mitberücksichtigt werden sowie mögliche Fördermöglichkeiten sollen geprüft werden.  Für notwendige Arbeiten wird ein Betrag von 10.000 € zur Verfügung gestellt, der außerplanmäßig bereitgestellt wird.
  5. Ferner ist zu prüfen, in wieweit die vom Kreis mitgegründete GmbH zur Koordination und Umsetzung des Glasfaserausbaus zur Unterstützung einbezogen werden kann.
  6. Für die Kosten der Erstellung des Vergleiches, der umfassenden Prüfung von Fördermöglichkeiten sowie die Erstellung eines Konzeptes für das weitere Vorgehen und ggf. weitere notwendige Arbeiten, wird für die Beratungsleistung beim Bund (atene KOM GmbH), eine Förderung von 50.000 € beantragt.

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