Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren!

An dem Thema Klimaschutzmanagement arbeiten wir GRÜNE ja schon sehr lange.

In der Einstiegberatung kommunaler Klimaschutz Juni 2017 war das Klimaschutzmanagement und ein integriertes Klimaschutzkonzept einer der Maßnahmenvorschläge. Der Bürgermeister hatte sich da schon früh positioniert und zum Haushalt 2018 erklärt, dass mehr als die energetische Sanierung der Feuerwehr erst einmal nicht drin ist.

Wir haben dann trotzdem Anträge dazu für die Haushalte 2018/ 2019/ und für den Doppelhaushalt 2020-2021 eingebracht.

Nun haben wir im Juli wieder einen Antrag zur Klimaschutzmanager*in eingebracht. Wenn ich mir dazu die Diskussionen im WULF anschaue, dann hat mich dann doch sehr irritiert.

Da wurde ein Änderungsantrag von CDU/SPD gestellt und ein Prüfantrag daraus gemacht.

1. Prüfung einer Stelle
2. Ermittlung des Kostenrahmes und Prüfung IKZ

Und das alles, obwohl ich ausführlich über die aktuellen Fördermöglichkeiten 2021 informiert habe:

Förderung bei ca. 55.000 € ein Eigenanteil von 25% ca. 13.750 €

Wir konnten nicht nachvollziehen, was soll da noch geprüft werden?

Wir waren da schon weiter und wollten eine klare Antwort: ja oder Nein!

Schon im Jahr 2017 im Prozess zur Einstiegberatung Kommunaler Klimaschutz haben wir darüber diskutiert. Einer der Maßnahmen-Vorschläge war mit Kostenschätzung das Klimaschutzmanagement.

Wir haben dem Änderungsantrag im WULF nicht zugestimmt, weil wir der Meinung waren, um erfolgreich die CO₂-Minderungsziele der Bundesregierung zu erreichen und bis 2045 klimaneutral zu werden, braucht es eine Klimaschutzmanager*in der Usinger Verwaltung.

Damit Klimaschutz als Querschnittsthema für alle Bereiche in der Verwaltung bearbeitet wird.

Mit dem aktuellen Klimagesetz hat die Bundesregierung verbindliche Grenzen für die schädlichen CO₂-Emissionen bis 2045 festgelegt.

Das bedeutet auch für die Kommunen eine große Herausforderung.

Sehr eindrücklich hat der Usinger Förster in der letzten WULF-Sitzung aufgezeigt, wie sehr der Usinger Wald unter dem Klimawandel leidet!

Zwar ist Usingen Klimakommune, aber wir haben keine CO₂-Bilanz und Ökostrom auch nicht! Das muss sich ändern!

Wir sind der Meinung, auch eine mögliche „Teilung“ mit anderen Kommunen kommt nicht in Frage, weil es in Usingen für eine Klimaschutzmanager*in ausreichend Arbeit in Usingen ist: Begleitung Klimaschutzkonzept, CO₂-Bilanz etc.

Nun hat der Antrag im HFA noch eine zusätzliche Runde gedreht und wir konnten erfahren, dass die Verwaltung meine Aussagen bezüglich der Förderung bestätigt hat. Im Haushaltsentwurf 2022 soll auch schon die Stelle eine Klimaschutzmanager*in berücksichtigt sein. Das von der Verwaltung in die Diskussion gebrachte Kompetenzzentrum hört sich gut an, allerdings müssen dafür noch etliche Fragen beantwortet werden. Deshalb begrüßen wir den gemeinsamen Antrag, damit wir hier vorankommen. Allerdings hat für uns die Klimaschutzmanager*in-Stelle und das integrierte Klimaschutzkonzept erst einmal oberste Priorität.