Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,

mit dem Radverkehrskonzept des HTK haben die Kommunen eine umfängliche Datengrundlage für unterschiedliche Kategorien: überregionale, nahräumliche und innergemeindliche Radverkehrsverbindungen. Der größte Teil der empfohlenen Maßnahmen verteilt sich allein auf die Kommunen.

An diesem Radverkehrskonzept waren neben den Fachplanern, der Steuerungsgruppe, auch die Kommunen mit einbezogen.

Auf Fachebene der kommunalen Verwaltung fanden im Zuge der Netz- und Maßnahmenplanung Abstimmungstermine mit allen Kommunen statt.

Die finale Priorisierung der Maßnahmen wurde im Rahmen eines kommunalen Verwaltungsworkshops festgelegt. Wir gehen davon aus, dass auch die Usinger Veraltung sich eingebracht hat und diese Maßnahmen mit ihr abgestimmt wurden.

Uns geht es darum, welche Vorschläge von der Stadt eingebracht wurden, aber auch um die Einschätzung der Verwaltung, welche von den vielen Maßnahmen, die Usingen betreffen, priorisiert werden.

Neben den mittelfristigen Maßnahmen, sind für uns die Sofortmaßnahmen sehr wichtig. Hier handelt es sich um Maßnahmen, die kurzfristig für wenig Geld umsetzbar sind z. B. Wirtschaftswege endlich für den Radverkehr zu öffnen.

Wer sich die Maßnahmen für Usingen anschaut wird feststellen, dass die nicht neu sind.

Jetzt haben wir es schwarz auf weiß. Etliche Maßnahmen, die wir Grüne in der Vergangenheit immer wieder angemahnt haben, die sogar positiv im Stadtparlament abgestimmt wurden, sind in diesem Konzept vorgeschlagen.

1. Querungshilfen bei der Nauheimer Straße oder über die B 456 beim Wohngebiet Schleichenbach.
2. Etliche Durchfahrt-Verboten-Schilder bei den Wirtschaftswegen endlich für den Radverkehr zu öffnen
3. Schadhafte Oberfläche oder Bordstein absenken

Hinzu kommen Maßnahmen, für die wir schon einmal Anträge gestellt haben:

• B 056/057 beim Freizeitgebiet „Auf der Beund“ (GRÜNER Antrag Juli 2016)
• B061 Bahnhofstraße   (GRÜNER Antrag klimagerechte Mobilität, ISEK 2019)
• B062 Riedwiese Schülerradroute (GRÜNER Antrag, Sept. 2020)
• Fahrradabstellplätze am Bahnhof (GRÜNER Antrag, Oktober 2019)
• B030 Merzhausen (Verbesserung Bedingungen Radfahrer*innen Sept.2018)
• GRÜNER Antrag, Verkehrsgutachten IBM Plan April 2018

Dies ist der Hintergrund für unseren Berichtsantrag.

Wir wissen auch, dass in Usingen noch das Nahmobilitätskonzept erarbeitet werden soll. Wir haben immer die Gefahr gesehen, dass es zu spät kommt.

Uns geht es auch darum, dass wir die Einschätzung der Verwaltung zu den unterschiedlichen Maßnahmen erhalten und natürlich auch darum, wie die Verwaltung schon jetzt mit den Vorschlägen umgeht.

Es sollte bei den Sofortmaßnahmen nicht darauf gewartet werden, bis endlich ein abgestimmte Nahmobilitätskonzept vorliegt.

Es ist ja nicht so, dass die Verwaltung nicht schon aktiv wurde. Bei der Bahnhofstraße z. B. haben wir erfahren, dass die Verwaltung schon daran arbeitet.

Ich weiß nicht, welche Vorgaben an die Planer gegeben wurde, aber wir sind der Meinung, auch die Stadtverordneten sollten schon im Vorfelde daran beteilig werden.

Wir bitten um Ihre Zustimmung!