Wir wissen von unseren neuen Mitgliedern in der Fraktion, dass es schwierig ist bzw. sehr aufwändig, sich einen Überblick zu verschaffen welche Beschlüsse gerade auch in vergangenen Wahlperioden gefasst wurden und noch durch die Verwaltung in Bearbeitung sind. Auch aus Gesprächen mit Bürgern und Bürgerinnen erfahren wir oft, dass viele gar nicht wissen, woran wir hier arbeiten und welche Entscheidungen wir hier in diesem Gremium treffen. Gerade den jüngeren Generationen, die auch oft keine Lokalzeitung abonniert haben, fällt es schwer sich über neue Regelungen und Beschlüsse Ihrer Gemeinde zu informieren.

Ein solches Beschluss-Kontrollsystem dient dann sowohl der beschlussfassenden Versammlung, als auch der Verwaltung, da somit auch wiederholte Nachfragen und Wiedervorlagen vermieden werden können.

Als Instrument dafür wollen wir ein unbürokratisches und für alle Beteiligten effizientes Beschluss-Kontrollsystem einführen, das uns genau diese Informationen systematisch zu jeder Stadtverordnetenversammlung bereitstellt – und wir wissen, was wurde beschlossen und wo stehen wir.

Wir wissen ja aus Unternehmen, dass ohne offene Punkte Liste oder to-do Liste, oder wie auch immer man das nennen möchte, also ohne regelmäßige Statusberichte nicht fundiert entschieden bzw. gesteuert werden kann. Einige Ortsbeiräte hier in Usingen machen das ja genauso.

Soweit wir wissen, verfügt oder verfügte unsere Software bereits über eine Grundfunktion Beschlusskontrolle, sodass dieses Feature lediglich aktiviert werden muss.

Damit diese Transparenz dann auch den Bürgern und Bürgerinnen leicht verfügbar ist, schlagen wir zusätzlich vor, eine leicht zugängliche Beschlussübersicht auch auf der Homepage der Stadt zu veröffentlichen.

Wir sind sicher, dass wir damit mehr Bürgerbeteiligung erreichen können und insbesondere bei jüngeren Bürgerinnen und Bürgern Interesse für die kommunalpolitische Arbeit wecken können.

Wir bitten Sie diesen Antrag zu unterstützen und ihn dann im HFA mit Leben zu füllen.