Durch den Vertrag mit dem Verein Jugendberatung und Jugendhilfe e. V. (2011) wurde durch Magistratsbeschluss, ohne Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung, die Jugendarbeit an einen privaten Träger übertragen. Die Personalkosten orientierten sich an den 1,5 Planstellen im städtischen Stellenplan nach dem Vertrag. Dann wurden die Planstellen auf zwei erhöht. Bis heute konnte der Vertrag von der Grünen Fraktion nicht eingesehen werden. Wir haben dazu folgende Fragen:
- Wie ist die Laufzeit des Vertrages?
- Wie sehen die Kündigungsfristen aus?
- Welche städtischen Gremien wurden über die mögliche Kündigungsmöglichkeit informiert und wer entscheidet über eine Fortführung des Vertrages?
- Wer hat die Aufstockung auf zwei Stellen beschlossen und wann wurde der Vertrag dazu geändert?
- Warum werden die möglichen Personalkosten seit dem Haushalt 2020 nicht mehr separat ausgewiesen?
- Welche Personalkosten sind in den Jahren 2020 bis 2022 veranschlagt worden und wie haben sich die Personal- und Sachkosten aus dem Vertrag entwickelt.
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