Anstatt sich im Ausschuss für Wirtschaft, Umwelt, Landwirtschaft und Forsten sachlich an der Diskussion zum hohen Leerstand in der Innenstand zu beteiligen, ließ sich der Bürgermeister zu einem reflexartigen Rundumschlag gegen Kritiken hinreißen: Stimme alles nicht und die Diskutanten hätten ja keine Ahnung. Die Stadt mache doch so viel! Daneben arbeitete sich der Bürgermeister noch am Gewerbeverein ab und auch dessen Vorstandsmitglieder bekamen ihr Fett weg.

Dabei sitzt das Problem viel tiefer und es braucht alle Akteure der Stadt, die an einem Ziel arbeiten. Aber gerade am Beispiel „Innenstadtbelebung“ zeigt sich exemplarisch ein grundsätzliches Problem der Usinger Politik: es fehlen konkrete Ziele, belastbare Kennzahlen und nach Abschluss von Maßnahmen eine aussagekräftige Evaluierung für die Wirtschaftsförderung. Zwar steht im Haushalt 2025 für die Wirtschaftsförderung als allgemeines Ziel: „Stärkung des Wirtschaftsstandortes Usingen mit gesundem Branchenmix, starkem Einzelhandel und einer hohen Wertschöpfung“. Wie dies allerdings umgesetzt und woran es gemessen werden soll, steht dort leider nicht.

In der Vergangenheit haben GRÜNE mit Anträgen zum „Virtuellen Kaufhaus“, in dem Online- und Offlinehandel zusammen gedacht werden sollten und zur Notwendigkeit eines  „Berichtes Wirtschaftsförderung“ auf die wirtschaftliche Situation hingewiesen, um die Entwicklung und Aussicht des Usinger Einzelhandels sowie der Gastronomie und des Tourismus zu unterstützen.

Die von der Stadt genannten Angebote wie Heimatshoppen oder dem Usinger Altstadtmarkt lassen allerdings bisher auf Erfolge warten.

Wo ist eine Evaluierung aller Stadtaktivitäten? Bei drei Vollstellen in der Wirtschaftsförderung, plus Bürgermeister, ist mehr zu erwarten, als Blumenstrauß-Bilder des Bürgermeisters bei Geschäftseröffnungen.

Schauen wir auf das 2019 verabschiedete Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept “Kernstadt Usingen“ kurz ISEK genannt. Für den Zeitraum von 2017 – 2026 wurden Maßnahmen mit Prioritäten für über 15 Mio. € detailliert aufgelistet.

Bis heute liegt keine Zwischenbilanz der abgeschlossenen Maßnahmen mit Ausgaben vor, obwohl GRÜNE dies immer wieder gefordert haben. „Wir könnten dies ja aus den kommunalen Haushalten raussuchen,“ wurde uns entgegnet. Das geht aber eben nicht ohne eine verlässliche Übersicht über die Maßnahmen und deren Status quo.

Wir wissen allerdings:

1. Projekte wurden immer wieder verschoben und sind trotz STAVO-Beschlusses nicht in die Umsetzung gekommen.
2. Es werden einfach neue Projekte wie z. B. der Kreisel Westerfelder Weg aus politischen Gründen aufgenommen, die dann Budgets anderer Maßnahmen verbrauchen
3. Die ISEK-Lenkungsgruppe mit der Politik wurde einseitig vom Bürgermeister ausgesetzt, weil dies zu viel Aufwand für die Verwaltung bedeuten würde.

Bis heute fehlt eine Übersicht der abgeschlossenen Maßnahmen und der abgeflossenen Fördermittel.

„Gerne hätten wir vom Bürgermeister erfahren, wie der Stand der Projekte ist, die in der Umsetzung sind? Wie viel Fördergeld ist von dem über 15 Mio. €-Budget noch vorhanden? Aber leider Fehlanzeige,“ so die GRÜNE Fraktionsvorsitzende Ellen Enslin.

Auch braucht es endlich Antworten, warum ausstehende Projekte auf der ISEK-Liste wie das Strategiekonzept zur Stärkung des innenstädtischen Einzelhandels noch nicht angegangen sind? Oder welche gewerbliche Initiative bisher gefördert wurde? Oder wie der Stand ist beim Umbau gewerblichen Leerstands zu Wohnungen?

Unter

https://rim.ekom21.de/usingen/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZYG2m8SFscOQBNGQCn8PexHiOqJTB_Y-9-tCKvfZSva2/1.0_12-03-2019_ISEK_Usingen_Teil4.pdf

lassen sich die vorgesehenen Maßnahmen mit Finanzierungsplan und Durchführungszeitraum nachlesen.

„Ich kann nur empfehlen, hier noch einmal reinzuschauen. An dieser Aufstellung muss sich die Verwaltung messen lassen, warum so viele Projekte noch nicht umgesetzt worden sind. Damit wäre der Sache besser gedient, als künstliche Aufgeregtheit und mit dem Finger auf andere zu zeigen,“ gibt die GRÜNE Fraktionsvorsitzende Ellen Enslin zu bedenken.