Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kollegen und Kolleginnen, liebe Gäste!

Wir leben in schwierigen politischen und wirtschaftlichen Zeiten. Neben Klimawandel und Artenschwund drücken enge finanzielle Handlungsspielräume und der Fachkräftemangel.

Umso mehr waren wir im HFA überrascht, dass eine angemessene Haushaltdiskussion von der Koalition nicht gewünscht war. Während in anderen Kommunen ein ganzer Tag für eine Haushaltsklausur angesetzt ist, und sich so ausführlich mit dem Haushalt beschäftigt wird, reichen der Koalition die Ausführungen des Bürgermeisters zu den Oppositionsanträgen. Gut eine Stunde dauerte dann die Diskussion für den 48 Mio. €-Haushalt mit einem Defizit von 1,2 Mio. €!

Vorschläge von der Koalition, das Defizit zu reduzieren – Fehlanzeige! Es gab keine!!

Wir müssen aber sparen, um zukünftig überhaupt noch finanzielle Spielräume zu haben.

Ergebnishaushalt

Die Stadt Usingen erhält als Mittelzentrum ca. 1 Mio. Euro Einnahmen, die Erhöhung der Grundsteuer (605) bringt über eine Million Euro zusätzlich in die Kasse. Bei der Einkommenssteuer können wir sogar mit über 900.000 € mehr rechnen.

Das reicht in Usingen aber immer noch nicht für einen ausgeglichenen Haushalt. Wir leisten wir uns zu viele Annehmlichkeiten, die teuer bezahlt werden müssen. 

Nur mit dem Griff in die Rücklagen kann der Ausgleich geschafft werden. Das ist aber auf Dauer nicht vertretbar.

Ein großer Kostenblock sind die Personalkosten. Die werden von 2021 mit 8,3 Mio. € bis auf 10,6 Mio. € im Jahr 2027 steigen. Das sind nicht nur Tarifsteigerungen, das sind auch Stellen für Presse und Social Media drin.

Dann die vielen kreditfinanzierten Projekte. Sie belasten den Haushalt mit Zinsen und Abschreibungen. Im Dezember 2022 gab es eine klammheimliche Änderung des Abschreibungszeitraums bei den Gebäuden von 80 auf 50 Jahre. Im Magistrat beschlossen: mit über 1 Mio. € zusätzlichen Kosten für den HH 2022. Ohne Vorlage oder Mitteilung ans Parlament! Und kurz vorher hatte ich noch in meiner Rede zum HH 2023 realistischere, sprich niedrige Abschreibungszeiträume gefordert. Da war nichts vom Bürgermeister zu hören! Anstatt das Parlament zu beteiligen oder wenigstens zu informieren, fand sich dann im „Kleingedruckten“ des Jahresabschlusses 2022 der Hinweis vom Magistratsbeschluss. Auch im HH-2024 findet sich kein Hinweis. Auf Nachfrage wurde uns bestätigt, dass 50 Jahre eingerechnet sind. Transparenz sieht anders aus!

Der Bereich Kinderbetreuung ist mit über 5 Mio. € einer der finanziellen Schwerpunkte der Stadt. Das ist originäre Aufgabe einer Kommune – Daseinsvorsorge. Es ist ein Standortvorteil, wenn junge Familien eine gute Kinderbetreuung vorfinden.

Bei den freiwilligen Leistungen ist das eine andere Sache. Mit über 4,4 Mio. € (ca. 9,3% des Gesamthaushaltes) liegt Usingen weit über dem Durschnitt anderer Kommunen. Da wird das Geld mit vollen Händen ausgegeben!

GRÜNE Anträge

Von den im HFA eingebrachten Anträgen werden wir unsere wichtigsten noch einmal einbringen, weil wir andere Akzente setzen wollen.

• Immobilienmanagement: hier wollen wir eine Erhöhung von 12.000 € bei den Wohnungs- und Gewerbevermietungen und 10.000 € für eine aussagefähige Immobilienstrategie, die alle Gebäude berücksichtigt. Mit Bestandsaufnahme der energetischen Situation, des Sanierungsbedarfs, der Gebäudenutzung, der Nutzer*innen und ob es sich um eine Pflichtaufgabe handelt. Wenn Gebäude verkauft werden müssen, weil trotz Mieteinahmen die Sanierungskosten zu hoch sind, und nur der Verkauf als Ausweg gesehen wird, dann läuft da etwas schief! Dies gilt auch für die Bürgerhäuser. In einigen Häusern liegt die Auslastungsquote im roten Bereich mit hohen Betriebskosten. Anstatt ein tragfähiges Konzept zu erarbeiten, drückt sich die Koalition. So werden Nachtspeicheröfen den Haushalt und das Klima weiter belasten.
• 20.000 € für Klimaanpassungsmaßnahmen, der Landesrechnungshof kritisierte, dass die hessischen Klimakommen ihren Selbstverpflichtungen nicht nachkommen. Das gilt leider auch für Usingen. Usingen geht nicht als Vorbild für Unternehmen und Bürger*innen voran: CO₂-Bilanz ist immer noch in Arbeit, Ökostrom, Fehlanzeige, letzte Fortschreibung des Aktionsplans für den Klimaschutz war 2019

Deshalb müssen schneller Maßnahmen geplant und umgesetzt werden. Unser Vorschlag: Sich am Förderprogramm für Entsiegelungen, Fassaden- und Dachbegrünung und Trinkbrunnen beteiligen. Als Klimakommune kostet es uns das nur 2.000 €, weil wir 90% Förderung erhalten. Davon können auch Bürgerinnen und Bürger profitieren.

In anderen Kommunen sind es unstrittige Klimaanpassungs-maßnahmen, in Usingen werden sie einfach abgelehnt!

Dabei ist doch die größte Herausforderung für die Zukunft, die Erderwärmung unter 1,5 Grad zu halten und eine erfolgreiche Anpassungsstrategie zu verfolgen. Davon ist viel zu wenig im Haushalt zu finden.

• Feste und Veranstaltungen: Eine kleine Erhöhung von 7.000 € bei den Standgeldern und Reduzierung bei Sach- und Dienstleistungen um – 55.000 €. Hier etwas zu sparen, gefährdet keine Veranstaltung, aber die Stadt erhält Spielraum. Feiern auf Pump geht gar nicht!

Im Investitionsprogramm ist der Feuerwehrneubau das wichtigste Projekt. Da ist mit mindestsens 18 Mio. € rechnen, Tendenz steigend.

Deshalb müssen geplante Investitionsprojekte auf ihre Notwendigkeit überprüft werden. Schon heute werden viele Projekte vor sich hergeschoben, weil die personellen Ressourcen erschöpft sind.

Beim der Grundstücksankauf für Park & Ride Plätze für 900.000 €, konnte uns bis heute konnte nicht erklärt werden, wie das Projekt ablaufen soll. Der Bürgermeister antwortete im HFA nur kryptisch, dass dieses Projekt mit einer schwarzen Null abschließen soll. Welchen Nutzen soll ein P & Ride-Platz im Gewerbegebiet haben? Zumal eine dafür notwendige Fußgängerbrücke schon seit Jahren immer wieder durch die Haushalte geistert, ohne bisher auch nur geplant worden zu sein?

Oder die Schlossmauer, die für 700.000 € erneut saniert werden muss. Das beauftragte Unternehmen arbeitete schlampig und ging insolvent. Es können keine Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden. Mit einer Gewährleistungsbürgschaft wäre das sicher nicht passiert.

Wir wollen im Investitionsprogramm auf Prestige-Projekte verzichten und mit kleinen Maßnahmen Usingen lebenswerter machen.

• 1.140.000 € ISEK-Projekte reduzieren: Bahnhofstraße, Schlossplatz, Beschilderungskonzept ISEK-Maßnahmen sind ein großer Posten. Schon letztes Jahr haben wir kritisiert, wie munter aus dem großen Topf ausgegeben wird, ohne auf die Kosten zu achten. In der Kostenübersicht von 2017 ist mit 1,8 Mio. € für Bahnhofstraße gestartet worden, für den Kreisel wurden 500.000 € veranschlagt. Jetzt sind schon 6 Mio. € daraus geworden. Da hilft die Förderquote von 62% auch nichts, wenn 3,5 Mio. € nicht förderfähig sind. Da bisher nur die Planungsleistungen ausgeschrieben wurden, geht es auch kleiner und sparsamer. Dann die Umgestaltung des Schlossplatzes mit mehr als 1 Mio. €, die Obergasse mit ca. 500.000 €; alles noch Kostenschätzungen von 2017. Diese Zahlen sind längst überholt.

Oder die überflüssige Innenstadt-Beschilderung mit 90.000 €.

• 30.000 € die Oberfläche des Fußwegs zum Hattsteinweiher verbessern und den Trampelpfad am „Neuen Marktplatz“ endlich ausbauen
• Skaterbahn 50.000 € Die fadenscheinige Argumentation der SPD zur Ablehnung unseres Antrages ist nicht nachvollziehbar. Landet der Skate-/Bikerpark bei der Jugendbefragung doch auf dem zweiten Platz, nach Jugendtreffpunkten. Während in Nachbarkommunen bis zu 150.000 € zur Sanierung für Skaterparks bereitgestellt werden, wurde die sanierungsbedürftige Skaterbahn in Usingen abgebaut. Jetzt sind dort Parkplätze!!!

Geplante Grundstücksverkäufe der Baugebiete Eschbach und Merzhausen, die noch im HH-2023 für das Jahr 2026 mit 11,5 Mio. € standen, sind im 2024-Hauhalt nicht mehr zu finden.

Schon heute und mittelfristig ist die Tilgung der Kredite aus eigenen Mitteln nicht möglich. Und da die Tilgungsraten unter den Abschreibungen liegen, sind diese Schulden auch kein Mittel zum Vermögensaufbau.

Anstatt eine grundlegende Richtungsänderung im Haushalt einzuschlagen, Prioritäten zu setzen, geht die Koalition den Weg des geringsten Widerstands: Auflösen der Rücklage und weitere Kreditaufnahmen, bloß keine Veränderung in der Komfort-Zone.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Es müssen Prioritäten gesetzt werden. Die städtische Infrastruktur, auch Bürgerhäuser, muss auf den Prüfstand gestellt werden, um für die Zukunft Lösungen zu finden. Das haben wir schon oft angemahnt, aber die Koalition drückt sich vor ihrer Verantwortung.

Und es braucht endlich aussagefähige Kennzahlen und Ziele im Haushalt, die sich an den Fragen orientieren: Was machen wir, wie machen wir es, welche Wirkung hat es und was kostet es uns?

Gerne hätten wir auf die Grundsteuererhöhung verzichtet, aber die Haushaltssituation ist schlechter als noch letztes Jahr angenommen.

Das macht das Leben für Familien Muster über 412 € teurer. 

Entwicklung/Perspektive

Auch für die Zukunft ist keine Besserung in Sicht: Defizite für die nächsten Jahre. Steigende Personalkosten, steigende Zinsen, steigende Abschreibungen und steigende Sach- und Dienstleistungen. Dazu kommen noch 31 Mio. € Verpflichtungsermächtigungen. Die können sich Schulden von 27 Mio. € bis 2027 leicht verdoppeln.

Anstatt bei Ausgaben und Projekten auf die Bremse zu treten, heißt es „weiter so“ wie bisher. Dabei sind schon jetzt etliche beschlossene Projekte immer noch unerledigt und werden vor sich hergeschoben, weil die personellen Ressourcen „erschöpft“ sind.

Anstatt Vorsorge zu treffen und Standards zu hinterfragen, drücken sich CDU und SPD vor der Verantwortung, auch unliebsame Entscheidungen zu treffen. Das sollen dann andere machen.

Das ist keine verantwortungsvolle Finanzpolitik.

Wir lehnen den Haushalt in allen Teilen ab.

Zum Schluss möchte ich der Verwaltung an dieser Stelle für ihre Arbeit zum Haushalt danken und Ihnen hier im Hause ein frohes Weihnachtsfest und fürs neue Jahr viel Glück, Gesundheit und Erfolg wünschen.