Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Dieser Haushalt 2022 ist in unsicheren Zeiten aufgestellt. Die Corona-Pandemie hat das Land fest in Griff.

Daneben stehen wir vor der großen Aufgabe, die Klimakrise abzuwenden und das 1,5 Grad Ziel zu erreichen. Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral werden. Für die Kommunen bedeutet dies eine große Herausforderung. Als Grüne schauen wir besonders aufmerksam darauf, inwieweit der Haushalt dieses Thema abbildet!

Investitionsprogramm

Die größten Posten im Investitionsprogramm sind mit über 1 Mio. € die Einlage für die Stromnetzgesellschaft, der Neubau Feuerwehr Stützpunkt mit 800.000 €, die Zuzahlung von 750.000 € für die Zweisporthalle.

Dazu kommen Maßnahmen nach dem integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept ISEK. Im Schlossgarten solleninsgesamt 142.500 € für Beschilderung, Möblierung und Neuanlage der Beleuchtung ausgegeben werden. 2019 haben wir eine Projektübersicht mit über 16 Mio. Euro verabschiedet. Aus dem großen Topf wird jetzt fleißig Geld ausgegeben. Beim Alten Marktplatz sind z. B. nur für ein paar Bänke mehr als 16.000 € gezahlt worden. Hier scheint sich etwas zu verselbstständigen. Wir brauchen ein neues Verfahren, eine Übersicht, wo, wann und mit welchen Mitteln die Maßnahmen umgesetzt werden sollen. Erheblich früher als bisher müssen die parlamentarischen Gremien einbezogen werden.

Der Bürgermeister lobt gerne private E-Ladestationen, wir haben einen AK Elektromobilität, aber bei der städtischen Elektromobilität wird geblockt. Wir wollten beim städtischen Fuhrpark bei Neuanschaffung die E-Mobilität mitprüfen. Leider wurden wir mit den Totschlagargumen-ten mangelnder Reichweite und fehlendes Angebot ausgebremst. Ich kann Ihnen gerne E-Fahrzeuge nennen, die schon erfolgreich im Einsatz sind.

Dass wir im Investitionsprogramm andere Akzente setzen wollen, wird Sie nicht verwundern.

1. 100.000 Euro für eine PV-Anlage auf dem Feuerwehrstützpunkt.  Dies muss von Anfang an mitberücksichtigt werden, damit die Statik auch passt. Dies war bei der ursprünglichen energetischen Sanierung nicht mitgeplant!!!
2. Den Ansatz Schlossgarten wollen wir um 43.500 € reduzieren.
3. Einlage Stromnetzgesellschaft wird auf die Einlagengröße
   „Goldener Grund“ reduziert. Dort wird das Stromnetz über die Netzgesellschaft eigenständig finanziert. Die Kredite sind über Bürgschaften der Mitgliedskommunen abgesichert.
4. Einen zusätzlichen HH-Ansatz für Bewegungsräume/Skateranlage von 24.000 €. Bewegung ist für Kinder und Jugendliche besonders in der Corona-Pandemie wichtig. Dafür braucht es attraktive Angebote.
5. Ansätze für die Vorschläge der Ortsbeiräte:
   Generationenpark Merzhausen                                  50.000 €
   Michelbach Multifunktionsfläche                               60.000 €
   Toilette BGH Wernborn                                              25.000 €

Bei den Anträgen für die Ortsbeiräte wurde uns vorgeworfen, ein Füllhorn auszugießen. Das hat uns sehr verwundert, denn für die Kernstadt werden erhebliche Mittel für den Schlossgarten und andere ISEK-Maßnahmen ausgegeben. Es sind gerade einmal 135.000 € für die Initiativen in den Ortsteilen.

Ergebnishaushalt

Der Ergebnishaushaltschließt mit einem Defizit von knapp 329.000 € ab. Dank vorhandener Rückstellungen von Kreis- und Schulumlage kann das Defizit ausgeglichen werden. Aus dem Ergebnishaushalt muss die Kredittilgung gesichert sein. Dies ist bei einem Defizit nicht möglich und hat ein Haushaltssicherungskonzept zur Folge. Darauf gehe ich später noch ein.

Was bei jeder Projektsteuerung Standard ist, fehlt in diesem Haushalt. Immer wieder haben wir aussagefähige Kennzahlen und Ziele gefordert, die sich an den Fragen orientieren: Was machen wir, wie machen wir es, welche Wirkung hat es und was kostet es uns?

So kann das Verwaltungshandeln gesteuert werden und das Parlament hat die Möglichkeit, die Verwaltung besser zu kontrollieren. Das ist übrigens auch eine Forderung des Rechnungsprüfungsamtes, das mehr Vorgaben von der Politik im Bereich Personalmanagement fordert. Deshalb freut uns, dass auf unsere Initiative der AK Doppik wieder seine Arbeit aufnimmt.

Der größte Kostenblock im Haushalt sind die Personalkosten, die stetig steigen. Nicht nur die Erzieher*innen in den Kitas sind die Kostentreiber, sondern auch eine zusätzliche Stelle für Öffentlichkeitsarbeit, und jetzt neue Stellen für Wirtschaftsförderung und Umweltranger.

Dann die Sach- und Dienstleistungen, die um 1,5 Mio. € ordentlich steigen. Hier sind u. a. Energiekosten die Treiber.

Der Bereich Kinderbetreuung ist der größte Posten mit einem Zuschussbedarf von knapp 4,5 Mio. €. Damit nehmen wir unsere gesellschaftliche Verantwortung, gute und ausreichende Betreuungsmöglichkeiten für Kinder bereit zu stellen, wahr.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Extrem-Wettereignisse nehmen dramatisch zu. Darauf muss sich auch Usingen vorbereiten: wie lassen sich CO₂-Emissionen eindämmen, welche Anpassungsstrategie wird verfolgt bzw. welche Priorität hat der Schutz der natürlichen Ressourcen und wie wird dies im Haushalt abgebildet.

Usingen als Klimakommune müsste beim Klimaschutz Vorbild sein, damit Unternehmen und Bürger*innen mitmachen! CO₂-Bilanz, Ökostrom, Fehlanzeige! Und die letzte Fortschreibung des Aktionsplans für den Klimaschutz war im Juni 2019. Für Maßnahmen wie mehr Grünflächen, Fassaden- und Dachbegrünung haben wir keine Ansätze gefunden. 

Dass es endlich in Usingen eine/n Klimaschutzmanager*in geben soll, freut uns. Das fordern wir seit Jahren. Aber das reicht nicht! Nicht nur, dass unser Antrag zum Klimaschutzkonzept zum Prüfantrag abgeschwächt wurde. Im Haushalt gibt es keinen Ansatz dafür, obwohl doch Kosten für ein externes Beratungsunternehmen geprüft werden sollten. Der Hochtaunuskreis geht dies realistischer an und hat neben einer Klimaschutzmanager*in auch für ein Klimaschutzkonzept Gelder eingestellt.

Unsere Vorschläge für Klima-Projekte in Usingen kosten wenig, denn viele Förderprogramme könnten genutzt werden:

• Ein Verleihsystem für Lastenfahrräder und Mitnahmebänke + 3.500 €:
• Um die hohen Bewirtschaftungskosten im Bürgerhaus Merzhausen in den Griff zu bekommen, schlagen wir ein fifty-fifty- Anreiz-Programm vor. + 6.000 €
• Wassersparkampagne + 2.000 €

Im Bereich Wirtschaft wollen wir umschichten. Wir sehen keineNotwendigkeit der Personalerhöhung. Mit dem Virtuellen Kaufhaus (+ 10.000 € ) und dem Einzelhandelskonzept (+ 25.200 € ISEK) hat der Usinger Einzelhandel eine Chance, sich besser zu profilieren. On- und Offline-Handel könnten sich so erfolgreich ergänzen. Schade, dass zum Prüfantrag noch kein Bericht vorliegt.

Beim Ansatz Feste & Veranstaltungen wollen wir etwas sparen und den Ansatz von 2021 belassen.

Die Personalerhöhung für den Umweltranger sehen wir kritisch. Es fehlt ein Konzept, damit der Ranger sofort wirksame Sanktionsmöglichkeiten hat. Z.B. ein abgestimmter Bußgeldkatalog, wie ihn andere Kommunen schon haben. Nur mit Worten und Hinweisen sehen wir noch keinen erfolgversprechenden Weg. 

Dass unsere Anträge beim Bürgermeister-Check durchfielen, hat uns nicht überrascht. Dass aber die SPD schon so fest im Koalitionssattel sitzt, dass sie selbst ihre eigenen Mitnahmebänke ablehnt, hat uns mehr als verwundert.

Den CDU/SPD -Antrag für eine PV-Anlage auf Kita-Dächern halten wir mit 20.000 € als viel zu niedrig angesetzt und halbherzig. Da braucht es mehr!

Und es hat schon einen Nachgeschmack, wenn die Koalition aus Oppositionsanträgen Prüfanträge macht, aber eine Berücksichtigung im Haushalt verhindert. Lehnen Sie unsere Anträge doch ab, dann wissen wir wenigstens woran wir sind!

Unser FAZIT und auch im HH-Vorbericht nachzulesen:

Wir haben einen Sanierungsstau in Usingen, der die zukünftigen städtischen Haushalte erheblich belasten wird. Wir müssen uns im Klaren sein, dass wir nicht alles halten können! Wir müssen jetzt handeln und Prioritäten setzen. Dazu gehört auch, die Bürgerhäuser und die städtische Infrastruktur auf den Prüfstand zu stellen, um für die Zukunft Lösungen zu finden. Das haben wir schon oft angesprochen.

Im Haushaltssicherungskonzept wird klar und deutlich eine kritische Analyse gefordert, dazu gehört z. B. eine Begrenzung der Sach- und Dienstleistungen, aber auch die der Personalkosten. Der Umweltranger und die neue Stelle im Bereich Wirtschaft sind definitiv kein unabweisbarer Bedarf. Erst werden so die Personalkosten aufgebläht, um später dann mit einer Stellenbesetzungssperre zu reagieren.

Leider liegt dem HH-Sicherungskonzept keine Auflistung der freiwilligen Leistungen bei. Wir gehen hier von 2,7 Mio. € bis 3 Mio. € aus. Hier lassen sich sicherlich Einsparpotenziale finden, wenn es gewollt ist. 

Entwicklung/Perspektive

Die Entwicklung der Ergebnishaushalte zeigt Defizite für die nächsten Jahre auf: steigende Personalkosten, steigende Abschreibungen und steigende Sach- und Dienstleistungen. Außerdem sind durch Verpflichtungsermächtigungen schon etliche Projekte beschlossen und haben bis 2024 Gesamtkredite von knapp 40 Mio. € zur Folge.

Dies ist der erste Haushalt der CDU/SPD Koalition. Er muss sich daran messen lassen, gelingt die richtige Weichenstellung für die Zukunft: der Herausforderung der Klimakrise gerecht zu werden und eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik mit Blick auf die kommenden Generationen zu verfolgen.

Bisher ist Usingen von riesigen Einnahmeausfällen verschont geblieben. Aber anstatt Vorsorge zu treffen und Standards zu hinterfragen, will die Koalition ein „Weiter so“ und drückt sich vor der Verantwortung auch unliebsame Entscheidungen zu treffen. Zudem sind die Maßnahmen für den Klimaschutz unzureichend und halbherzig.

Wir lehnen den Haushalt in allen Teilen ab!

Zum Schluss möchte ich der Verwaltung an dieser Stelle für ihre Arbeit zum Haushalt danken und Ihnen hier im Hause ein frohes Weihnachtsfest und fürs neue Jahr viel Glück, Gesundheit und Erfolg wünschen.