Ellen Enslin: Machbarkeitsstudie Verwaltungsorganisation Hessentag

Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren!

Der Antrag kommt schon arg dürftig daher: ganze 2 1/2 Zeilen, denn im Antragstext soll die Machbarkeitsstudie lediglich eine mögliche Verwaltungsorganisation abdecken!

Hellhörig machen uns besonders die Investitionsprojekte wie Parkplätze und Festscheune, die abgeprüft werden sollen.

Schon seit 2008 bringt die CDU das Thema Hessentag immer wieder in die Diskussion. Auch wenn die Landesregierung die Rahmenbedingungen geändert hat, es sind weiterhin erhebliche Defizite in den Kommunen zu erwarten. Trotz erfolgreicher Bewerbung machen Kommunen einen Rückzieher, weil ihnen das finanzielle Risiko zu groß ist! Das sagt doch viel aus!

Die Machbarkeitsstudie (2017) für Fulda mit dem Nutzungsschwerpunkt Mobilität kam z.B. auf insgesamt zehn große Parkplätze mit mehr als 22.200 Parkplätzen.

Der Hessentag soll einen wichtigen Schub geben für Handel, Gastronomie und Hotellerie sowie für die Stadtentwicklung. Das wird immer wiederholt! Das heimische Gewerbe wird sich bedanken, wenn die Usinger Innenstadt 10 Tage für eine 2-3km lange Festmeile gesperrt wird. Anwohner und Gewerbetreibende haben mit erheblichen Einschränkungen zu rechnen, wenn die Innenstadt zur Sperrzone bis 9.00 Uhr wird:

  • sehr eingeschränkter Zugang zu ihren Häusern und Geschäften.
  • 24 Std-Kontrollen
  • Lieferanten für heimische Gastronomie ist vorgeschrieben

Der Hessentag ist ein teures Riesenspektakel mit mehr als einer Mio. Gäste. Die braucht es nämlich, damit die Rechnung aufgeht. Mit mehr als 10 Mio.€ Kosten ist zu rechnen.

Als Negativ-Beispiel ist da Pfungstadt zu nennen, das mit einem Minus von rund 10,2 Millionen Euro abschloss. 50 Hektar bestes Ackerland wurde geopfert, für Parkplätze auf Gras! Diese Grasflächen haben weder einen ökonomischen noch einen ökologischen Nutzen. Aber sie brauchen über drei Jahre, um wieder für den landwirtschaftlichen Anbau z.B. für Getreide, genutzt werden zu können.

Auch in Rüsselsheim (2017) kam nach „euphorischem Hessenspirit“ bei der detaillierten Abrechnung dann der Katzenjammer. Trotz 1,3 Mio. Gäste landete Rüsselsheim bei 3,7 Mio. Euro Defizit. Mit jeder zusätzlichen Abrechnung wurde das Defizit größer.

Auch was nach 100 Tagen übrigblieb ist ernüchternd. Anstatt eine lebendige Innenstadt klebten bunte Hessenstadtaufklebern und -plakaten in den Schaufenstern leerer Geschäfte.

Aber neben hohen Kosten für die Stadt sind die zu erwartenden massiven ökologischen Belastungen auch nicht zu unterschätzen.

Im Begründungstext werden Parkplätze als Investitionsprojekt genannt. Es bleibt zu befürchten, dass vermutlich ein großer Teil der Landeszuschüsse dafür benutzt werden soll, um Zufahrtstraßen und Parkplätze zu errichten. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, wie durch riesige Parkplätze die Innenstadt attraktiver werden kann.

Außerdem irritiert schon, dass die Koalition viel Geld für eine Machbarkeitsstudie ausgeben will, obwohl doch die Anforderungen an einen Hessentag leicht abzufragen sind.

Als Oppositionsfraktion war die SPD 2018 noch gegen einen Hessentag in Usingen! Der damalige und auch heutige Fraktionsvorsitzende Bernard Müller kam damals zu dem Schluss: „Usingen kann den Hessentag nicht durchführen. Verglichen mit anderen Städten fehlt das entsprechende räumliche Angebot für die Bühnen, Zelte und Stände. Und der Parkraum fehlt komplett.“

Dem können wir nur zustimmen.

Der Hessentag ist ein Riesenspektakel mit enormen Belastungen für Bevölkerung, heimisches Gewerbe und Verwaltung. Vom finanziellen Risiko ganz abzusehen.

Es braucht enorme Flächen und 10-tausende Parkplätze.

Das bringt Usingen nicht voran.

Der Hessentag zu groß, zu lang und zu teuer für Usingen.

Deshalb lehnen wir auch eine Machbarkeitsstudie dazu ab.

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