Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren!

Ich freue mich sehr, dass wir heute in der Astrid-Lidgren-Schule tagen. Passt die Location doch besonders gut zum Thema „Betreuung für den Ganztag“.

Seit dem 1. August haben Eltern das Recht auf die Betreuung ihrer Kinder in der Schule. Im HTK gibt es eine feste Anzahl Plätze für Module, die zwischen 7.30 bis 17.00 Uhr angeboten werden. Die Schulen und die Kinderbetreuung im Taunus (KIT) GmbH gestalten hier gemeinsam das Programm. Verantwortlich ist der Hochtaunuskreis, aber die Kommunen unterstützen dieses Programm finanziell.

Viele Nachbarkommunen haben schon frühzeitig mit dem Hochtaunuskreis Vereinbarungen geschlossen, weit vor den Sommerferien.

Im März 2023 haben CDU und SPD eine Verwaltungsvorlage bezüglich der Gebühren geändert und die Beiträge für die betr. Grundschule reduziert.

Danach 1.8.2024
7.30 – 13.30                                                      60 €
7.30 – 14.00                                                      65 €
7.30 – 15.00                                                   140 €
7.30 – 17.00                                                   190 €

Die weitere jährliche Steigerung nach der prozentualen Erhöhung der Kita-Gebühren sein. Vereinheitlichung an den Usinger Grundschulen.

In Usingen zahlen Eltern für die Betreuung ab dem 1.August 2026 je nach Modul für vier Tage 131,00 € bzw. 179,00 €. An fünf Tagen sind 164,00 € bzw. 223,00 €.

Damit ist Usingen im Vergleich zu den Nachbarkommunen Spitzenreiter. Im Vergleich zu Neu-Anspach liegen wir bei vier Tagen und fünf Tagen mit bis zu 65% erheblich drüber. Auch in Schmitten, Wehrheim, Grävenwiesbach und Weilrod müssen die Eltern wesentlich weniger für die Betreuung ihre Kinder in den Schulen zahlen.

Obwohl die Stadt 2024 über 655.000 € an den HTK gezahlt hat, stehen im HH-2026 nur 600.000€.

Bisher haben wir In Usingen noch nichts von der Verwaltung zum Thema „Pakt für den Ganztag“ gehört. Allerdings gab es im Haushaltsvollzugsbericht, also im „Kleingedruckten“, dazu einen Hinweis (S. 12 Pos. 15): dass es einen „Sondereffekt durch eine nachträgliche Abrechnung mit dem HTK bei der betreuten Grundschule für 2025“ gibt. Die übrige Zahlung steht noch aufgrund fehlender Vertragsverhandlungen aus.

Und im Jahresabschluss 2025, den wir heute zur Kenntnis nehmen, wurde eine Rückstellung nachträglich über 715.000 € gebildet: Wegen nicht sachgerechter Abrechnungen und fehlender Vertragsgrundlagen mit dem Hochtaunuskreis!

Dies ist der Hintergrund für unseren Berichtsantrag. Denn bis heute haben wir weder aktuelle Informationen zum „Pakt für den Ganztag“ noch zu einer aktuellen Vereinbarung mit dem HTK.

Deshalb brauchen wir Antworten auf die Fragen:

• Wie sehen die Gebühren an den Usinger Grundschulen aus und welche Kalkulationen wurde zugrunde gelegt?
• Welche Vereinbarung mit dem HTK ist für 2026/2027 die Grundlage?
• Wann ist mit einer aktuellen Vereinbarung zu rechnen?

Hinzu kommt: die erheblich höheren Betreuungskosten für die Usinger Eltern im Vergleich zu den Nachbarkommunen machen uns sehr nachdenklich. Darüber müssen wir reden! Das Thema ist eine „wichtige Angelegenheit“, über die die Stadtverordneten informiert sein sollten.

Bitten um Zustimmung zu diesem Berichtsantrag!!