Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

• Der Magistrat wird beauftragt, ein Beschluss-Kontrollsystem zu installieren.
• Regelmäßig erhalten die Stadtverordneten über einen Tagesordnungspunkt „Beschlusskontrolle“ eine Übersicht, über die von der Stadtverordnetenversammlung gefassten Antrags-Beschlüsse und den Stand der Umsetzung.
• Veröffentlichung einer für Bürger*innen leicht zugänglichen Beschluss-Übersicht auf der Homepage der Stadt in Ergänzung zu der Veröffentlichung in den öffentlichen Sitzungsunterlagen der Stadtverordnetenversammlung
• Einzelheiten und Anforderungen der Mandatsträger*innen an dieses System und den Umfang der Veröffentlichung sind im Haupt- und Finanzausschuss zu diskutieren und festzulegen.

Begründung:

Um Beschlüsse vom Entscheid bis zur Umsetzung vollständig nachverfolgen zu können, bietet sich ein Beschluss-Kontrollsystem an. Dies ist sowohl im Interesse der beschlussfassenden Versammlung als auch der ausführenden Verwaltung. Da die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung öffentlich gefasst werden, ist eine Veröffentlichung des Stands der Beschluss-Umsetzung im Sinne der Transparenz geboten. Dafür bietet sich zum Beispiel die Rubrik “Politik & Gremien” auf der Homepage der Stadt an.

Die Einrichtung einer integrierten Beschluss-Kontrolle, ist ein einfaches und wirksames Instrument, um kontinuierlich einen Überblick über alle Anträge der Fraktionen im laufenden Verfahren zu geben. Daneben bietet sie auch für Bürger*innen einen Überblick und schafft Transparenz aller noch im Verfahren laufenden Anträge.