Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
- Der Magistrat wird beauftragt, ein Beschluss-Kontrollsystem zu installieren.
- Regelmäßig erhalten die Stadtverordneten über einen Tagesordnungspunkt „Beschlusskontrolle“ eine Übersicht, über die von der Stadtverordnetenversammlung gefassten Antrags-Beschlüsse und den Stand der Umsetzung.
- Veröffentlichung einer für Bürger*innen leicht zugänglichen Beschluss-Übersicht auf der Homepage der Stadt in Ergänzung zu der Veröffentlichung in den öffentlichen Sitzungsunterlagen der Stadtverordnetenversammlung
- Einzelheiten und Anforderungen der Mandatsträger*innen an dieses System und den Umfang der Veröffentlichung sind im Haupt- und Finanzausschuss zu diskutieren und festzulegen.
Begründung:
Um Beschlüsse vom Entscheid bis zur Umsetzung vollständig nachverfolgen zu können, bietet sich ein Beschluss-Kontrollsystem an. Dies ist sowohl im Interesse der beschlussfassenden Versammlung als auch der ausführenden Verwaltung. Da die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung öffentlich gefasst werden, ist eine Veröffentlichung des Stands der Beschluss-Umsetzung im Sinne der Transparenz geboten. Dafür bietet sich zum Beispiel die Rubrik “Politik & Gremien” auf der Homepage der Stadt an.
Die Einrichtung einer integrierten Beschluss-Kontrolle, ist ein einfaches und wirksames Instrument, um kontinuierlich einen Überblick über alle Anträge der Fraktionen im laufenden Verfahren zu geben. Daneben bietet sie auch für Bürger*innen einen Überblick und schafft Transparenz aller noch im Verfahren laufenden Anträge.
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