Sehr geehrter Herr Dr. Holzbach,

bitte nehmen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 17. Oktober 2022. Der Antrag soll nach § 12 Abs. 4 Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung im Haupt- und Finanzausschuss zur Vorbereitung am 29. September 2022 beraten werden.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

„Der Magistrat wir beauftragt zu berichten, wie die Stadt die von ihr zurzeit betriebene Facebook-Seite hin zu einer datenschutzkonformen Lösung wird.“

Begründung: Durch Gerichtsurteile und das aktuelle Gutachten der Taskforce Facebook-

Fanpages ist die Rechtslage geklärt. Die Konferenz der Datenschutzaufsichtsbehörden fordert

öffentliche Stellen auf, die geklärte Rechtslage anzuwenden und ihre datenschutzrechtliche

Pflicht bei Facebook-Seiten einzuhalten.