Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,

für das Prüfungsergebnis zum Jahresabschluss 2021 gab es einige interessante Hinweise. Die bisher genutzten finanzwirtschaftlichen Kennzahlen im HH reichen nicht aus, um die Vorgaben der GemHVO zu erfüllen. Es fehlen immer noch (politisch) definierte Ziele, um „Leistungsmengen und Kennzahlen transparent zu machen.“

Ebenso wurden keine „Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und Folgenkostenabschätzung“ vorgelegt!

Immer wieder haben wir im Stadtparlament gefordert, dass Ziele und Kennzahlen im Haushalt notwendig sind. Das war auch der Grund, weshalb wir letztes Jahr darauf gedrungen haben, den AK Doppik wieder tagen zu lassen.

Es ist nicht die Aufgabe der Opposition, (politische) Ziele und Kennzahlen vorzulegen. Das können wir Ihnen nicht abnehmen, aber wir unterstützen Sie gerne bei der Auswahl aussagefähiger SMARTER Ziele:

Nur mit Zielen und Kennzahlen kann Verwaltungshandeln gesteuert und dem Parlament die Möglichkeit gegeben werden, die Verwaltung besser zu kontrollieren. Aber auch Prozesse können auf den Prüfstand gestellt und optimiert werden.

Bei der Sonderprüfung Vergabewesen gab es etliche Beanstandungen. Das Rechnungsprüfungsamt kam zu folgendem Ergebnis

• Es wurde mehrmals gegen eu-weit geltendes Vergaberecht verstoßen
• Vergabedokumentationen fehlten
• Es wurde mehrmals gegen die Geschäftsordnung der Stadt Usingen zur Vergabe von Bau- und Dienstleistungen verstoßen und ferner müssen u.a. Wertgrenzen in der Geschäftsordnung an die EU-Schwellenwerte von 250.000 € angepasst werden.

Ein wenig mehr als nur eine Petitesse, wie der Bürgermeister abwiegeln wollte.

Deshalb gab es hierfür nur einen „eingeschränkten Bestätigungsvermerk“.

Deshalb beantrage ich getrennte Abstimmung:

Entlastung Magistrat: Enthaltung

Jahresabschluss: ja