Anfrage nach § 16 Geschäftsordnung der Usinger Stadtverordnetenversammlung

Sehr geehrter Herr Dr. Holzbach,

am 31.3.2025 beschloss die Stadtverordnetenversammlung mit XI/35-2025 eine interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) mit der Stadt Königstein im Bereich Vergabe/Submission. Grundlage war eine Vereinbarung zwischen den Städten. Ich habe folgende Anfrage zum Sachstand der IKZ und den Vergabeprozessen in Usingen:

1. Wurde von der beschlossenen Vereinbarung abgewichen?
2. Wenn ja, um welche Änderungen handelt es sich?
3. Welche Fördergelder wurden generiert?
4. Wie hoch war das Ergebnis nach der Ermittlung der Personal- und Sachkosten der Stadt Königstein für 2025?
5. Wie hoch war die Anzahl der betreuten Vergabeprozesse in 2025 und in welchen Wertgrenzen lagen diese?
6. Gab und gibt es neben der Stadt Königstein noch Dritte, die die Stadt Usingen im Bereich Vergabe/Submission unterstützen?
7. Wenn ja, aus welchen Gründen geschah bzw. gewschieht dies, und wer hat die Entscheidung getroffen?
8. Welche Kosten sind für diese Unterstützung für die einzelenen Vergabeprozesse entstanden und welches ist die Berechnungsgrundlage?