In ihrer Fraktionssitzung hat die Usinger GRÜNE Fraktion ihre beiden nachgerückten Mitglieder Marc-André Spörke und Holger Hinterschitt begrüßt. Neben der Vorbereitung der Ausschussrunde wurde der Koalitionsvertrag von CDU, SPD und FWG angesprochen.

„Gerne hätten wir nachvollzogen, welche Aufgaben die vergangene Koalition von CDU und SPD nicht abgearbeitet hat, wie der SPD-Fraktionsvorsitzende selbstkritisch bekannte,“ so die GRÜNE Fraktionsvorsitzende Ellen Enslin. „Weder in der vorherigen Wahlperiode noch heute liegt ein Koalitionsvertrag in Usingen öffentlich vor. So ist für die Zukunft eine Überprüfbarkeit, ob selbstgesteckte Ziele erreicht wurden, nicht möglich.“ Sieht so das Signal der vielzitierten Transparenz aus, angekündigt vom CDU-Fraktionsvorsitzenden?

Die Planung der Nord-Ost-Umfahrung mit dem Hessentag zu verknüpfen, um den Prozess zu beschleunigen, ist eine Irreführung der Bürgerinnen und Bürger. Gerade wurde erst veröffentlicht, dass neue Gutachten u. a. auch eine neue Verkehrsprognose 2040, für die Nord-Ost-Umfahrung erstellt werden müssen. Die vor 10 Jahren eingereichten Stellung-nahmen werden nicht mehr im laufenden Verfahren beantwortet. Stattdessen sollen die Anregungen in eine neue Straßenplanung übernommen werden. Auf Anfrage bei Hessen Mobil wurde uns inzwischen mitgeteilt, dass eine erneute Offenlage für Mitte 2030 angestrebt ist. „Man muss diese Zahl richtig lesen: Die Offenlage ist der Anfang des Beteiligungs-verfahrens, nicht das Ende. Danach kommen Einwendungen, Erörterung und erst dann der Planfeststellungsbeschluss.

Seit 2008 bringt die CDU das Thema Hessentag immer wieder in die Diskussion. An den zu erwartenden Defiziten ändern veränderte Rahmenbedingungen nichts: Pfungstadt schloss seinen Hessentag mit einem Minus von rund 10,2 Millionen Euro ab, Bad Vilbel mit rund 4,9 Millionen Euro. Als Oppositionsfraktion war die SPD 2018 noch dagegen! GRÜNE haben immer wieder gesagt, dass Usingen sich zehn Tage Hessentag nicht leisten kann und den Hessentag abgelehnt.

Interessant sind auch die lapidaren Aussagen zu Betreuung und Bildung für Kinder und Jugendliche der drei Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und FWG. Mit keinem Wort wird erwähnt, dass die Schwarz-Rote Landesregierung gerade das Programm „Sprach-Kitas“ Ende 2026 auslaufen lassen will. „Mit diesem Programm werden Kindertagesstätten unterstützt, in denen es überdurchschnittlich viele Kinder mit sprachlichem Förderbedarf gibt. Um hier gezielt zu unterstützen, gibt es in der Regel Geld für eine zusätzliche Fachkraft. Das soll nun ein Ende haben,“ so die GRÜNE Fraktionsvorsitzende Ellen Enslin. „In Usingen ist
die Kita Tausendfüßler davon betroffen. Dort wird es künftig eine Fachkraft weniger geben.“ Anstatt der Fachkraft in der Kita, die bereits hervorragend ausgebildet ist und genau weiß, wie Sprachförderung funktioniert, soll ihre Arbeit nun durch ein „Kompetenzzentrum sprachliche Bildung“ ersetzt werden. „Statt externer Beratung brauchen wir die Sprachförderkraft dauerhaft vor Ort, um die Teams zu entlasten und Kinder mit besonderem Förderbedarf gezielt zu unterstützen. Es ist deshalb fatal, dass die Landesregierung dieses Angebot streicht,“ kritisiert Enslin.