Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren!
Die Zahlen im Usinger Haushalt haben sich ja auf der Zielgeraden noch verbessert und mit 211.500 Euro kann sogar ein Überschuss im Ergebnishaushalt erreicht werden.
Es ist erfreulich, dass durch die neue KFA-Zuweisung als Mittelzentrum die Schlüsselzuweisung mit ca. 3,2 Mio. € höher ausfällt als in der Vergangenheit, aber das weckt auch Begehrlichkeiten beim Kreis.
Auf der Einnahmenseite gibt es aber eine Entwicklung, die wir im Auge haben sollten: Während andere Kommunen von den sprudelnden Steuereinnahmen stärker profitieren, bleibt Usingen von dieser Entwicklung abgekoppelt. Dies sehen wir bei der Einkommenssteuer, aber auch bei der Gewerbesteuer. Der Überschuss im Ergebnishaushalt gelingt nur, weil Grundsteuer und Gewerbesteuer erhöht werden. Usingen liegt bei diesen Hebesätzen noch im Mittelfeld, aber Steuererhöhungen sollten nicht die alleinige Lösung für den Haushaltsausgleich sein.
Die größten Kostenblöcke finden sich im Sozialbereich und hier für die Ausgaben der Kindergärten. Mit der Steigerung der Personalkosten auf über 3 Mio. € haben wir dann insgesamt eine Unterdeckung von 3,8 Mio. € in diesem Bereich.
Eine Frage grundsätzlicher Art haben wir zur Jugendpflege: Nicht nur, dass die bisherigen Berichte der externen Jugendpflege mehr als mager im Ausschuss ausgefallen sind. Es findet sich weit und breit kein Hinweis im Haushalt, warum denn die bisherigen 1 ½ Stellen auf 2 aufgestockt werden sollen. Es wird nur der Gesamtbetrag von 108.000 € genannt. Da fordern wir mehr Transparenz!
Wir begrüßen, dass im HH-2017 die Stadtwerke jetzt eingegliedert sind. Das bringt Kosteneinsparungen und Synergieeffekte.
Beim Blick auf die Usinger Gemeinschaftseinrichtungen möchte ich noch einmal näher auf die CWS-Mensa und den Wilhelmjsalon schauen. Die Nutzung der CWS-Mensa haben wir uns teuer erkauft. Neben den Sanierungskosten für die Stadtmauer in Mio.-Höhe, müssen wir uns jährlich mit 50.000 € an den Bewirtschaftungskosten beteiligen. Insgesamt belastet hier eine Unterdeckung von über 200.000 €, bei einer geringen Auslastung von 20%, den Haushalt. Auch beim Wilhelmjsalon sieht es nicht besser aus: Da stehen 1,8 Mio. € Baukosten einer Auslastung von ca. 40 Prozent gegenüber.
Beim Produkt Friedhof ist uns aufgefallen, dass die Overheadkosten mit 175.000 € dort mehr als doppelt so wie die Sach- und Dienstaufwendungen mit 85.000 € sind. Wenn wir also die Friedhofskosten in Zukunft stabil halten wollen, müssen wir auch einmal über die Overheadkosten sprechen.
Beim Produkt Stadtwald finden sich 150.000 € für den Ökopunkte-Verkauf. Das sehen wir aus grundsätzlichen Gründen kritisch. Wir lehnen dieses Verfahren ab, auch wenn es die städtische Kasse entlastet. Wir haben uns immer dafür eingesetzt, dass der Ausgleich für Eingriffe in Natur und Landschaft in unmittelbarer Nähe stattfinden soll, denn nur das ist ökologisch sinnvoll. Außerdem sollte berücksichtigt werden, dass Maßnahmen im öffentlichen städtischen Wald eine Vorbildwirkung haben. Unserer Meinung nach ist es völlig ungeeignet, diese für die Anrechnung auf dem Ökopunkte-Konto zu nutzen. Damit stehen wir nicht alleine, sondern auch Naturschutzverbände wie der BUND fordert dies.
Wir hoffen sehr, dass unser Vorschlag, jährlich eine Klimaschutzveranstaltung zu allgemeinen Energiefragen durchzuführen, einen wertvollen Beitrag zu mehr Energieeinsparen in Usingen bringt. Außerdem hoffen wir, dass die Gelder für den Buchfinkenpreis erfolgreich genutzt werden können, damit für den Leseausweis der Bücherei mehr Werbung gemacht werden kann.
Nun wird im Haushaltssicherungskonzept vorgeschlagen, nicht nur über Steuererhöhungen den Haushalt auszugleichen, sondern auch an die freiwilligen Leistungen heran zu gehen. Da findet sich in der Umsetzungsmatrix nur ein trauriger Smily! Bisher war da nicht viel Engagement, wie die Anträge im HFA zeigen.
Natürlich haben wir Vorschläge gemacht, wie der HH entlastet werden kann:

Kulturelle Veranstaltungen
Ansatz auf 2016 von 110.000 € reduziert – 28.257 €
Wirtschaftsförderung
Ansatz 2016 auf 35.000 € reduziert – 7.000 €
Weihnachtsmarkt
Ansatz 2016 von 56.510 € reduziert – 11.900 €

Einsparung 47.157 €

Ich will die Diskussion aus dem HFA nicht wiederholen, aber die Kritik des Bürgermeisters, bei diesen doch maßvollen Reduzierungen, dass dann in Usingen gleich alles dicht gemacht werden kann, ist doch mehr als übertreiben und geht am Kern des Themas vorbei! So eine reflexartige Abwehrhaltung ist alles andere als hilfreich.
Auch der Landesrechnungshof fordert die Kommunen auf, auf der Ausgabenseite aktiv zu werden.
Lassen Sie mich kurz auf den Investitionshaushalt kommen:
Die Sanierung der Feuerwehr Usingen ist mit ca. 3 Mio. € angesetzt. Da bleibt ein Eigenanteil von ca. 1,5 Mio. € bei der Stadt hängen und für andere Projekte nicht mehr viel übrig. Deshalb haben wir dort einen Sperrvermerk gefordert. Außerdem lassen die Verpflichtungsermächtigungen wenig Raum für neue Investitionen übrig.
Daneben ist es ärgerlich, dass uns der Feuerwehrentwicklungsplan noch nicht vorliegt und dass wir auch nicht wissen, wie sich die anscheinend geplante Kooperationen mit anderen Kommunen auf die Finanzen auswirken wird!
Solange sich die Finanzsituation der Stadt nicht grundlegend verbessert, darf die Kreditaufnahme die Tilgungsrate, für 2017 sind das 1,269 Mio. €; nicht überschreiten.
Auch die Verschuldung hat ein besorgniserregendes Ausmaß angenommen. Zum Ende von 2017 landen wir bei 27 Mio. € plus möglicher Kassenkredite.
Dazu schieben wir aus den Jahren 2011- 2016 noch über 11 Mio. € Defizite vor uns her, die ausgeglichen werden müssen!
Im Haushaltsicherungskonzept wird leider nichts zum Schuldenabbau gesagt. Um hier schneller voran zu kommen, müssten die Tilgungen deutlich angehoben werden.
Auch die Differenzen zwischen Abschreibungen und Tilgungen in der mittelfristigen Perspektive lassen nichts Gutes ahnen. Dort liegen die Abschreibungen bis zum Jahr 2020 zwischen ca. 1 und 1,3 Mio. € über den Tilgungen. Das heißt, wir haben einen jährlichen Vermögensverzehr in Mio.-Höhe.
Unser Fazit :
Im Ergebnishaushalt wurden notwendige Einspareffekte nicht ausreichend genutzt und um aus der langfristigen Verschuldung heraus zu kommen, braucht es einen konkreten Abbaupfad.
Der liegt nicht vor.
Um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern, reicht das noch nicht aus. Da hätte es mehr Sparanstrengungen bedurft, um auch mögliche Negativentwicklungen aufzufangen.

Wir lehenen den Haushalt ab!