Manfred Sielemann: Grüner Antrag Jugendbeitrag

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich begrüße heute ganz besonders die Vertreterinnen vom Seniorenbeirat und Ausländerbeirat.

Ich tue das, weil wir Ihre Arbeit und Ihr Engagement in den politischen Gremien in Usingen, in den Ausschüssen und hier in der Stadtverordnetenversammlung besonders schätzen. Damit sind die relevanten Gruppen im politischen Wirken der Stadt bestens vertreten.

Und nun möchten wir auch den Jugendlichen in Usingen die Gelegenheit geben, sich politisch in den Gremien zu engagieren und zu artikulieren.

Wir beraten ja im Jugendausschuss über die Angelegenheiten der Jugend, über Jugendzentren, über Freizeitangebote, über die Arbeit der Jugendpfleger und Jugendpflegerinnen, über Streetworking usw.

Und da sage ich mal als 70-jähriger: Ja, wir haben mal Fußballturniere für Jugendliche organisiert, aber ich war noch nie in einem der Jugendzentren während der Öffnungszeiten, ich habe noch nie über den Zaun geschaut bei den Ferienspielen, ich habe noch nie reingeschaut bei den Nachtsportveranstaltungen. Kenne ich die Belange der Jugendlichen?

Auf der anderen Seite weiß ich, dass es sehr viele sehr engagierte Jugendliche gibt.

Und da muss gar nicht die Fridays for Future Bewegung als Alibi herhalten.

Wir haben in den Schulen Schülervertretungen, Schülersprecher und -sprecherinnen

Wir haben das Engagement der jungen Leute in den Vereinen und in caritativen Organisationen.

Und nun wollen wir den Jugendlichen auch das Mitwirken in der Lokalpolitik ermöglichen.

Nun gibt es für die Einrichtung eines Jugendbeirats noch einige Fragen, die zu beantworten sind, und Entscheidungen, die zu treffen sind, z. B.

In welchem Alter darf man sich in den Beirat wählen lassen?

Welche Altersgruppe ist wahlberechtigt?

Um dazu ein paar Informationen über Erfahrungen aus erster Hand zu bekommen, würden wir gerne Vertreter aus Jugendbeiräten, die es schon gibt, aus Friedrichsdorf und Bad Homburg, in den SJK einladen.

Nun hatten wir vor, den Antrag an dieser Stelle an den SJK zur weiteren Bearbeitung zu verweisen.

Allerdings liegt dazu nun ein Änderungsantrag der Koalition (CDU /SPD) vor.

Das stellt sich für uns nun so da:

Da kommt eine aktive Opposition mit einem Antrag, dem man eigentlich zustimmen sollte.

Dann würde dieser Antrag aber als Antrag der Grünen in die „Annalen“ eingehen.

Also kapert die Koalition der Wahlverlierer diesen Antrag mit einem Änderungsantrag und verwässert ihn darüber hinaus zu einem Prüfantrag.

Dieses politische Kalkül werden wir nicht unterstützen.

Aus diesem Grund ziehen wir den Antrag zurück!

Wir hoffen aber inständig, dass dieses Vorgehen der Koalition nicht ihre Strategie für die nächsten fünf Jahre ist.

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