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Hier sind alle Anträge und Reden der aktuellen Wahlperiode der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zu finden

Oberziele für eine nachhaltige Bauleitplanung

Sehr geehrter Dr. Holzbach, bitte nehmen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 6. Februar 2023. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: „Folgende nachhaltigen Oberziele sollen in zukünftigen Usinger B-Plänen berücksichtigt werden:…

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Ellen Enslin: Haushalt 2023

Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kollegen und Kolleginnen! Wir leben in herausfordernden Zeiten: zweistellige Inflationsraten und der Hessische Finanzminister hat schon für 2023 und 2024 sinkende Steuereinnahmen prognostiziert. Durch den Ukraine-Krieg müssen…

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Suasnne Weinreich: Datenschutz

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, Meine Damen und Herren, wir alle kennen Facebook und viele von uns nutzen es. Auch die Stadt hat, wie viele andere öffentliche Institutionen, eine so genannte…

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