Antrag „Wertvolles Wasser einsparen“

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: „Der Magistrat wird beauftragt, zu folgenden Fragen im Fachausschuss einen Bericht vorzustellen: In wieweit decken die eigenen Wasserquellen die Trinkwasserversorgung in Usingen? Wie hoch ist der…

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Antrag „Insektenfreundliche Gärten“

Sehr geehrter Herr Liese, bitte nehmen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 23. März 2020: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: „Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, welche…

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Antrag „Bürgschaftsrichtlinie Usingen“

Sehr geehrter Herr Liese, bitte nehmen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 21. Oktober 2019: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: „Der Magistrat wird beauftragt eine Bürgschaftsrichtlinie zu…

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Ellen Enslin: Bürgschaftsrichtlinie

Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren! Nach § 104 HGO dürfen Kommunen Bürgschaften nur im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben übernehmen, sie benötigen allerdings die Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Anlass für…

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