Sehr geehrter Herr Dr. Holzbach,

bitte nehmen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 5. Juli 2021. Der Antrag soll nach § 12 Abs. 4 Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenver-sammlung im Sozial-, Jugend- und Kulturausschuss zur Vorbereitung am 23. Juni behandelt werden.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

„Der Magistrat wird beauftragt, alle Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, einen Jugendbeirat einzurichten. Der Jugendbeirat soll ähnliche Beteiligungsrechte wie Seniorenbeirat und Ausländerbeirat erhalten, insbesondere mit Teilnahme- und Vertretungsrecht in den Ausschüssen und in der Stadtverordnetenversammlung.“

Folgende Kriterien sollen betrachtet werden:

• Wahlberechtigung
• Altersberechtigung der Vertreter*innen
• Anzahl Mitglieder
• Satzung analog zu den Satzungen von Seniorenbeirat und Ausländerbeirat
• Bekanntmachung / Promotion

Ferner sollen Vertreter*innen der Jugendbeiräte aus Friedrichsdorf und Bad Homburg in den Fach-ausschuss eingeladen werden, damit diese aus ihrer Arbeit berichten.

Begründung: Wir haben in Usingen keine Möglichkeit für Jugendliche, direkt an der Willensbildung in der Kommunalpolitik und an den für sie relevanten Entscheidungen mitzuwirken. Der Seniorenbeirat und der Ausländerbeirat sind gute Vorbilder wie relevante Gruppen in der Bevölkerung direkt am politischen Wirken teilnehmen können. Wir wollen den Jugendlichen die Möglichkeit einräumen, ihre Sichtweisen, Interessen und Bedarfe direkt in die Gremienarbeit einbringen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Ellen Enslin