Themen

Hier sind alle Anträge und Reden der aktuellen Wahlperiode der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zu finden

mehrere 100 Euroscheine, diagonal angeordnet

Antrag „Bürgschaftsrichtlinie Usingen“

Sehr geehrter Herr Liese, bitte nehmen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 21. Oktober 2019: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: „Der Magistrat wird beauftragt eine Bürgschaftsrichtlinie zu…

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mehrere 100 Euroscheine, diagonal angeordnet

Ellen Enslin: Bürgschaftsrichtlinie

Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren! Nach § 104 HGO dürfen Kommunen Bürgschaften nur im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben übernehmen, sie benötigen allerdings die Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Anlass für…

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Fahrradabstellplätze am Bahnhof Usingen

Ellen Enslin: Fahrradstellplätze am Bahnhof

Herr Stadtverordnetenvorsteher,  meine Damen und Herren! Hier im Parlament haben wir Grüne schon öfters auf die Notwendig von geeigneten Fahrradstellplätzen hingewiesen. Gerade hochwertige Fahrräder, zunehmend auch E-Bikes, müssen Diebstahl sicher…

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