„Natürlich ist klar, dass bei der GRÜNEN Fraktion konsequenter Klimaschutz, Nachhaltigkeit, sozialer Zusammenhalt oder die Generationengerechtigkeit im Fokus unserer politischen Arbeit stand,“ so die GRÜNE Fraktionsvorsitzende Ellen Enslin. „Umso mehr waren wir überrascht über die Bilanz von CDU und SPD und welche Erfolge diese für sich reklamiert haben.“

Klimaschutzkonzept und Klimamanagement wurden durch GRÜNE Anträge initiiert und ein gemeinsamer Antrag mit GRÜNEN sicherte die Finanzierung. „Unsere GRÜNEN Anträge waren oft der Impuls, ohne die die Koalition keine Änderungsanträge hätte stellen können,“ so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Susanne Weinreich.

Viele GRÜNE Anträge waren erfolgreich: z. B. Tempo 30 in der Innenstadt, die Beschlusskontrolle von Anträgen: wertvolle Berichte zum Personalmanagement, zur Wirtschaftsförderung und zur Stromnetzgesellschaft; oder der Beitritt zur AG Nahmobilität.

Auch ein Immobilienkonzept wurde von den Grünen immer wieder beantragt. Erfreulich, dass dieses Thema jetzt angegangen wird. Wenn allerdings jahrelang städtische Gebäude vernachlässigt wurden und dringend anstehende Sanierungen nicht erfolgten, eine städtische Wohnung sogar fünf Jahre leer stand, dann ist das kein Grund sich feiern zu lassen! Außerdem werden bis heute keine aussagefähigen Kennzahlen der Energieverbräuche der Bürgerhäuser und anderer städtischen Immobilien ermittelt und den Stadtverordneten zur Verfügung gestellt.

Leider wurde der GRÜNE Vorschlag zur Mitgliedschaft bei der PRE-Energiegenossenschaft abgelehnt. Dies wäre sinnvoll für die Installationen von PV-Anlagen auf städtischen Gebäuden gewesen.

Die Bahnhofstraße wurde mit mehr als 5 Mio. € saniert und der Bürgermeister ist stolz wie Bolle! Dabei wurde vergessen, dass eine kleine GRÜN-OASE mit wertvollen Bäumen einfach dem teuren Kreisel geopfert wurde. Anstatt breite Gehwege, empfohlen werden 2,5m, wurde den Parkplätzen auf der Bahnhofstraße der Vorzug gegeben, obwohl die Bahnhofstraße doch eine wichtige Schulweg-Hauptroute ist. Und dass, obwohl im Usinger Nahmobilitätskonzept gefordert wird, die sehr schmalen Gehwege (v.a. bei Schulwegen) zu verbreitern. Manchmal müssen die Schüler:innen sogar auf die Straße ausweichen, weil es zu eng ist!

Zwar hat Usingen ein Nahmobilitätskonzept, aber leider wurden bisher wichtige Vorschläge zu Gehwegen, sicheren Schulwegen oder zur innerstädtischen Attraktivitätssteigerung zum Radfahren nicht umgesetzt. Da hat auch der letzte Fahrradklimatest gezeigt: die Gesamtnote von 4,4 reicht nur für Rang 391 von 423 Vergleichskommunen. Beim Sicherheitsgefühl und dem Fahren im Mischverkehr mit Autos gibt es sogar eine glatte 5. Mangelhaft! Das muss besser werden. Lediglich ein paar Fahrradabstellanlagen zu installieren ist zu wenig.

Es ist bedauerlich, dass wir GRÜNE mit unseren kritischen Argumenten bei einem privaten Kita-Betreiber nicht durchgedrungen sind. Nun haben sich unsere Befürchtungen bewahrheitet und mit über 700.000 € geht der städtische Zuschuss für 2026 durch die Decke. Das ist die teuerste Kita für die Stadt, von wegen Schnäppchen!!

„Für uns GRÜNE ist wichtig, dass Kinder, Jugendliche und Eltern bei der Gestaltung von Spiel- und Freiflächen mitbestimmen können. Schon im Vorfeld müssen sie gefragt werden, wie wichtig diese Flächen für sie sind! Wertvolle Spiel- und Grünflächen für Kinder und Jugendliche dürfen nicht als Baugrundstücke zur Haushaltssanierung herangezogen werden oder eine Hundewiese werden, wie dies leider geschehen ist! Wir haben konstruktiv Anträge dazu gestellt, die von CDU und SPD abgelehnt wurden“ so Susanne Weinreich.

Es hat lange gedauert, bis endlich auch in Usingen ein Jugendrat installiert wurde. Mehrere GRÜNE Anträge waren dem vorausgegangen. Hier hat sich die Hartnäckigkeit der GRÜNEN doch gelohnt. Nicht so erfolgreich waren die GRÜNEN Anträge zu einer Skater- oder Pumptrackanlage für Jugendliche und junge Erwachsene. Diese wurden von der Koalition immer wieder abgelehnt. Es ist beschämend, dass in den Nachbarkommunen attraktive Anlagen die Jugendlichen einladen und in Usingen nichts vorangeht mit CDU und SPD.

Das Gewerbegebiet Südtangente ist zwar mittlerweile voll belegt. Auf die Enderschließung müssen die angesiedelten Unternehmen immer noch warten. Es ist beschämend, dass nach 15 Jahren immer noch Behelfsstraßen das Bild prägen. Jetzt soll dies für 1,5 Mio. € im Jahr 2026 geschehen. Aus Sicht der GRÜNEN und der Firmen im Gewerbegebiet viel zu spät! Da die Stadt schlechte Grundstücksverträge abgeschlossen hat, bleibt sie jetzt auf den Erschließungskosten sitzen. Aus dem ursprünglichen Gewinn wird wohl ein Millionenverlust für Usingen.

Zum Thema Haushalt: Der städtische Haushalt wird 2026 mit einem Defizit von 3 Mio. Euro schließen und die Verschuldung wird Ende 2026 bei 45 Mio. € stehen.

Seit etlichen Jahren fordern die GRÜNEN aussagefähige Kennzahlen und Ziele im Haushalt an. Auch der hessische Landesrechnungshof und das Rechnungsprüfungsamt mahnen dies an: Was machen wir, wie machen wir es, welche Wirkung hat es und was kostet es uns? Aber leider hat der Bürgermeister und auch die Koalition diese Transparenz bis jetzt verhindert. Es ist natürlich einfacher, sich in die Komfortzone gemütlich zurückzuziehen und teure Gewerbe- und Baugebiete ohne Wirtschaftlichkeitsberechnung und Folgekosten zu beschließen.

Leider ist Transparenz für die Koalition und den Bürgermeisters keine Selbstverständlichkeit. Bis heute ist der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD nicht öffentlich. Im Gegensatz zur CDU haben Opposition und auch GRÜNE nicht die Möglichkeit einer monatlichen Bürgermeister-Audienz. „Über Zufälle, Informationen von Bürgerinnen oder Anfragen müssen wir uns die Informationen mühsam zusammensuchen, z. B. dass sich der Investor Am Neuen Marktplatz durch Ökopunkte von Baumpflanzungen freikaufen konnte“, so Ellen Enslin.

Der Magistrat hat für mehrere Mio. € Grundstücke für Baugebiete an den Stadtverordneten vorbei angekauft, ohne Wirtschaftlichkeitsberechnung und Folgekostenabschätzung. Die GRÜNEN mussten die Kommunalaufsicht anrufen und der Magistrat ließ sich dies mit einer nachträglichen zustimmenden Kenntnisnahme, in nichtöffentlicher Sitzung, genehmigen.

„Wir wissen bis heute nicht, wie viele Grundstücke schon angekauft worden sind. Erbpacht-Grundstücke für junge Familien wurden leider abgelehnt“, so Ellen Enslin.

Auch der Ankauf einer landwirtschaftlichen Fläche (ca. 50.000€), die als Baugrundstück weiterverkauft werden sollte, war bisher nicht erfolgreich. Erst unsere Anfrage brachte zutage, dass das wohl nichts wird und die Fläche jetzt jährlich für 10€ verpachtet ist.

Mit Leidenschaft, Engagement und Weitblick haben wir uns für den Schutz unserer Natur und Umwelt sowie für Vielfalt und Gerechtigkeit eingesetzt. Dabei auch solide Fianzen und die Kontrolle der Verwaltung stets im Blick.

In diesen turbulenten Zeiten braucht es Ausdauer und Überzeugungskraft, um immer wieder neue Wege zu entdecken und zu beschreiten. Seit vielen Jahrzehnten sind wir ein verlässlicher Ansprechpartner für die Bürger:innen in Usingen.

Hier sehen Sie die Liste unserer Anträge der Wahlperiode 2021 – 2026, mit einem kurzen Kommentar zum Ergebnis.